»29 Forderungen für eine gendersensible Politik«

Als aus dem Fraueninformations- und Dokumentationszentrum Cid-femmes das CID Fraen an Gender wurde, trat das neutrale Wort Geschlecht (engl.: gender) an die Stelle der unzulänglichen, aber immerhin gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse opponierenden Begriffe wie Ungleichheit, Unterdrückung und Unterwerfung. So wurde das von Anfang an mit der Arbeiterbewegung verbundene feministische Befreiungsprojekt, das den Kapitalismus als notwendig zu überwindendes Herrschaftsverhältnis ansah, verlagert – darauf, das Geschlecht selbst, das anstelle des antagonistischen Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit als Grundlage von Herrschaft ausgemacht wurde, »abzuschaffen«, und darauf, Gendermainstreaming, das neben männlichen und weiblichen auch auf nichtbinäre Geschlechtsidentitäten abzielt, in allen Politikbereichen durchzusetzen.

Auch die am Donnerstag von ihrer Direktionsbeauftragten Isabelle Schmoetten und Mitarbeiterin Claire Schadeck in den Räumlichkeiten von CID Fraen an Gender in der Oberstadt auf einer Pressekonferenz präsentierten und unter cid-fg.lu auf Luxemburgisch, Französisch, Deutsch und Englisch im Internet veröffentlichten »29 Forderungen für eine gendersensible Politik« stützen diesen Befund. Die Forderungen reichen von der Einführung einer Vielfaltspädagogik im öffentlichen Schul- und Erziehungssystem inklusive der Abschaffung sämtlicher diskriminierenden Inhalte im Schulmaterial und der Aufnahme genderspezifischer Aspekte in die Lehrerausbildung, über die Bekämpfung von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum und die Schulung der Polizei, des Justiz- und des Gesundheitspersonals in Gewalterkennung und -prävention, bis hin zur »gezielten Förderung von weiblichen, queeren und marginalisierten Künstlern«.

Nicht fehlen dürfen natürlich auch Forderungen nach der verstärkten Erhebung und Nutzung genderspezifischer Daten, nach der Bereitstellung von mehr Steuergeldern für die Genderforschung sowie nach einer übergreifenden Gleichstellungspolitik – »mit einem zielgerichteten Einsatz für rassisierte Frauen, queere Frauen und Frauen mit Behinderung«. Es finden sich aber auch fortschrittliche Forderungen wie zum Beispiel die nach einer Mindestlohnerhöhung, einer Indexierung der Familienleistungen, nach bezahlbarem Wohnraum oder einem für die Eltern kostenlosen, aber trotzdem qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsangebot.

Weitere Forderungen, wie die nach Anerkennung von Endometriose (Erkrankungen der Gebärmutterschleimhaut) als Krankheit, nach Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Opfer gynäkologischer Gewalt oder nach der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in allen öffentlichen Toiletten, sollten eigentlich längst erfüllt sein, bei anderen wünscht man sich indes, daß sie nie in Erfüllung gehen.

So bei der Forderung nach einer »feministischen Außenpolitik« à la Hillary »Wir kamen, wir sahen, er starb« Clinton oder Annalena »Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland« Baerbock. Doch beim neuen CID hat man wohl noch nicht erkannt, daß die gendermainstreamingerprobten deutschen Grünen und Sozialdemokraten die EU-Führungsmacht zwar als »weniger militärisch«, »ökologischer« und »weiblicher« inszenieren, dabei aber Kriege anzetteln und für den größten Niedriglohnsektor in der EU, der auch jenseits der Mosel vor allem weiblich ist, verantwortlich sind.