Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und RSA

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale Änderung der menschenrechtsverachtenden  Aufnahme- und Asylpolitik  Griechenlands.

Die am 18. März 2016 unterzeichnete Erklärung zwischen der EU und der Türkei wird noch immer als Blaupause dafür verkauft, wie eine künftige europäische Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Tatsache ist aber: Der sogenannte Flüchtlingsdeal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern. In der Türkei im wahrsten Sinne des Wortes: Zu den Opfern des katastrophalen Erdbebens gehören mehr als 1,5 Millionen in der Türkei lebende Flüchtlinge, die nun vor dem Nichts stehen. Und in Griechenland werden seit März 2016 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln systematisch ihrer Rechte beraubt.

Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL: „Der Deal ist ein menschenrechtlicher Albtraum. Er steht für einen Ausstieg der EU aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Mit dem EU-Türkei-Deal fördert die Europäische Union die Normalisierung und Ausweitung einer Politik, die Menschenleben, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie selbst gefährdet.“

Grenzverfahren, Inhaftierung und vermeintlich „sichere Drittstaaten“

Der EU-Türkei-Deal und die aktuelle Praxis in Griechenland zeigen, wie gefährlich Grenzverfahren und das Drittstaatenkonzept für den Flüchtlingsschutz sind.  Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 9. Februar 2023 wurde vereinbart, dass das Konzept vermeintlich „sicherer Drittstaaten“ intensiver genutzt werden und die Europäische Asylagentur dafür Leitlinien ausarbeiten soll. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Kriterien für „sichere Drittstaaten“ so weit abgesenkt werden, dass der massenhaften Abweisung von  eigentlich schutzberechtigten Menschen in der EU kaum noch etwas im Wege steht.

Zugleich wird  in Griechenland der Rechtsstaat weiter abgebaut: Wie Regierung und Behörden  mit Flüchtlingen umgehen, stellt eine der größten Bedrohungen für die demokratischen Grundlagen des Landes dar. Das Ergebnis des Abkommens war und ist, dass Flüchtlingen ihre Grundrechte vorenthalten werden, das Recht auf Asyl in Frage gestellt wird, Asylsuchende inhaftiert oder in  Lagern eingeschlossen und sie mit allen Mitteln daran gehindert werden, in die EU einzureisen.

So wurden und werden Tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln vom rechtmäßigen Schutz ausgeschlossen. Pushbacks – illegale und äußerst brutale Zurückweisungen von Schutzsuchenden – sind in Griechenland an der Tagesordnung und sind das Fundament des griechischen „Grenzschutzes“. Das belegen erneut ein erst kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht der griechischen Nationalen Menschenrechtskommission und die beispiellose Anzahl von Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bei den griechischen Behörden im vergangenen Jahr.

Griechischer Staatsgerichtshof bestätigt Scheitern des Deals

Zum Jahrestag des siebenjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals  bestätigt  nun auch der griechische Staatsgerichtshof  dessen Scheitern (Beschluss Nr. 177/2023). Das Gericht erkennt das Offensichtliche an: Die Tatsache, dass das Abkommen nicht funktioniert, weil sich die Türkei seit drei Jahren weigert, Schutzsuchende aus Griechenland zurückzunehmen. Die Richter*innen des Staatsgerichtshofs sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Einstufung der Türkei als „sicheren Drittstaat“ für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia für nichtig zu erklären, und haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.

EU stärkt Abbau der Rechtsstaatlichkeit

Eleni Spathana, Rechtsanwältin bei der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA, sagt: „Am Jahrestag des siebenjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals besiegelt der griechische Staatsgerichtshof  nun ganz offiziell dessen Scheitern, indem er wie im berühmten Märchen zeigt, dass der Kaiser keine Kleider hat. Das Gericht erkennt die Tatsache an, dass das Abkommen einfach nicht funktioniert. Diese Politik ist weder legitim noch nachhaltig für die Europäische Union und für Griechenland und muss beendet werden. Das ist eine Frage der Demokratie. „Obwohl der EU-Türkei-Deal offiziell gescheitert ist, wird er weiterhin als Blaupause für die künftige europäische Asylpolitik verkauft. Gleichzeitig verweigert die EU-Kommission die Prüfung, ob Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch zurückzuweisen und Schutzsuchende auf die Türkei als vermeintlich „sicheren Drittstaat“  zu verweisen, mit EU-Recht vereinbar ist. Eine gemeinsame Beschwerde von PRO ASYL und RSA, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten, ist noch immer nicht beantwortet worden.

Um die Grundrechte von Schutzsuchenden wiederherzustellen, fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA):

– Die sofortige Aufhebung des EU-Türkei-Deals und die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den Außengrenzen

– Einhaltung und Respektierung des Non-Refoulement-Prinzips an Land und auf See

– Sichere Fluchtwege für Asylsuchende, um den tödlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen. Gerade jetzt, nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien, müssen sichere Wege und konkrete Verfahren wie unbürokratische Visa, Familienzusammenführung und Resettlement für die syrischen, afghanischen und iranischen Flüchtlinge gewährleistet werden, die alles verloren haben, in der Türkei festsitzen und in der EU Asyl beantragen wollen.

– Einen  groß angelegten Umverteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten

– Das sofortige Ende der auf den Inseln geltenden „geografischen Beschränkung“ für Schutzsuchende, die Überführung der Asylsuchenden in bessere Lebensverhältnisse  auf das Festland und eine deutliche Stärkung des Aufnahmesystems

– Die radikale Änderung der katastrophalen Aufnahme- und Asylpolitik in Griechenland und die Gewährleistung grundlegender Prinzipien des internationalen Schutzes und der Rechtsstaatlichkeit, die in Griechenland systematisch verletzt werden