Deutschlandticket – Gnadenfrist für Wissing

Zur heutigen Beratung und dem bevorstehenden Beschluss des Deutschlandtickets im Bundestag sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Nach der aufgeregten Debatte der vergangenen Tage ist die Einigung zwischen Bund und Ländern eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt ab 1. Mai zu einem einheitlichen Tarif. Was keiner brauchen kann, ist ein Flickenteppich von Regeln in den Bundesländern. Auch das Beihilferecht der EU darf kein Hindernis sein. Verkehrsminister Wissing hat nun eine Gnadenfrist bis September: Mit den Ländern und der EU-Kommission muss er eine endgültige, verlässliche Einigung finden.

Die wichtigste Baustelle ist die dauerhafte Finanzierung für das Deutschland-Ticket und der Ausbau des Angebots. Weder Beschäftigte noch Fahrgäste dürfen die Leidtragenden für das Finanz-Mikado zwischen Bund und Ländern sein. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV beschließen. Die Verkehrsunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die für das Deutschlandticket entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen werden. Deshalb ist der Parlamentsvorbehalt bei Preiserhöhungen wichtig, damit es auch im nächsten Jahr bei 49 Euro bleibt.

Großes, inakzeptables Manko bei den Plänen für das Deutschlandticket ist, dass ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen bleibt: Das Ticket wird nur als Handyticket oder Chipkarte ausgegeben. Das ist eine Hürde beispielsweise für Seniorinnen und Senioren. Für viele mit kleinen Einkommen bleibt es außerdem unerschwinglich. Der DGB hat – gemeinsam mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende – ein Sozialticket für 29 Euro gefordert.

Komplett aus der Verantwortung haben Bund und Länder die Arbeitsgeber gelassen. Sie sind aufgefordert, ihren Beitrag zu einem günstigeren Ticket zu leisten, um Mobilität für alle Einkommen und Haushalte möglich zu machen.“