Erklärung des kubanischen Außenministeriums: USA gewähren Flugzeugentführer Asyl

Am 27. Februar 2023 berief der Stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío den Geschäftsträger der Vereinigten Staaten, Benjamin Ziff, ins Außenministerium ein, um den scharfen Protest Kubas gegen die Gewährung von politischem Asyl für den kubanischen Staatsbürger Rubén Martínez Machado, den Urheber der Entführung eines kubanischen Zivilflugzeugs am 21. Oktober 2022, formell zu übermitteln.

Das Außenministerium hatte in vier früheren Verbalnoten die Rückführung des Täters dieser Luftpiraterie und des Flugzeugs, das Eigentum der Empresa Nacional de Servicios Aéreos S.A. (ENSA) ist, gefordert. In jenen Noten wurde, wie auch in diesem Fall, bekräftigt, dass Akte von Luftpiraterie Verbrechen darstellen, wie in mehreren von Kuba und den Vereinigten Staaten ratifizierten internationalen Übereinkommen definiert ist; dass dieser Akt eine Verletzung des kubanischen Luftraums, der operationalen Sicherheit und der Luftfahrtvorschriften gemäß den Bestimmungen der Anhänge des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) konstituiert und dass die Straffreiheit für Handlungen dieser Art einen negativen und gefährlichen Präzedenzfall bildet.

Die Gewährung von politischem Asyl für eine Person, die ein Flugzeug zum Zweck der Migration entführt hat, verstößt auch gegen die von beiden Ländern am 12. Januar 2017 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zur Migration, in der sich die Parteien verpflichten, „illegalen Handlungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration entschieden entgegenzutreten, eine wirksame bilaterale Zusammenarbeit zur Verhinderung und Verfolgung des Menschenhandels sowie von Verbrechen im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen, die ihre nationale Sicherheit gefährden, einschließlich der Entführung von Flugzeugen und Schiffen, zu fördern“.
Der Stellvertretende Minister erinnerte daran, dass die Geschichte der Luftpiraterie, die von den Vereinigten Staaten zum Zwecke der Destabilisierung und der politischen Feindseligkeit gegenüber Kuba gefördert und geduldet wird, eine bekannte Geschichte mit sehr negativen und heiklen Folgen ist, die der US-Regierung eigentlich als Lehre für ein verantwortungsvolles Verhalten angesichts solch schwerwiegender Ereignisse dienen sollte.

Das kubanische Außenministerium beklagt diese Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten und ihres Justizsystems, die sie in der Praxis zu Komplizen und Förderern von Piraterie und Flugzeugentführungen macht, Verbrechen, die, wenn sie toleriert und geschützt werden, ein Anreiz für ähnliche illegale Handlungen mit negativen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit beider Länder werden könnte.

Havanna, 27. Februar 2023