Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla bei der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, Genf, 28. Februar 2023

Herr Präsident,

weit davon entfernt, den Aufbau einer geeinteren und kooperativeren Welt zu fördern, nehmen Ungleichheiten, Armut, Hunger und Ausgrenzung immer mehr zu. Eine winzige Minderheit genießt einen exponentiellen Anstieg des Wohlstands, während die große Mehrheit ums Überleben kämpft.

Die derzeitigen Produktions- und Konsummuster sind irrational und nicht nachhaltig und bedrohen die Existenz der menschlichen Gattung.
Es ist unerlässlich, für eine gerechte, demokratische und ausgewogene internationale Ordnung zu kämpfen, in deren Mittelpunkt der Mensch und die Völker der Welt stehen.

Die Förderung und der Schutz von Menschenrechten ist ein gemeinsames Ideal. Kein Land ist von den Herausforderungen ausgenommen, und keines hat das Recht, sich selbst als Vorbild in dieser Angelegenheit zu betrachten, über andere zu urteilen, und noch viel weniger, diese zu politisieren und zu benutzen, um souveräne Staaten und wirtschaftlich-soziale Projekte zu stigmatisieren, die nicht den Plänen der Herren der Finanzen, Märkte und Waffen entsprechen.

Die imperialistischen Versuche, diesen Menschenrechtsrat in ein Tribunal gegen Länder zu verwandeln, die sich nicht den geopolitischen Interessen mächtiger Regierungen unterordnen, untergraben die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums und scheinen zu versuchen, es auf die Wege der untergegangenen Menschenrechtskommission zurückzubringen, die genau wegen dieser Praktiken implodierte.

Als Gründungsmitglied des Menschenrechtsrates tritt Kuba für einen respektvollen und konstruktiven Dialog und internationale Zusammenarbeit ein.
Wir treten dafür ein, dass die Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität bei der Behandlung des Themas uneingeschränkt angewandt und geachtet werden.

In diesem Sinne stellen wir unsere Kandidatur zur Wiederwahl als Mitglied des Menschenrechtsrates für den Zeitraum 2024-2026 bei den Wahlen im kommenden Oktober vor. Wir danken im Voraus für das Vertrauen all jener Länder, die uns bereits ihre wertvolle Unterstützung gewährt haben.

Kuba wird seine Stimme weiterhin mit einer universellen Vision erheben, aber vom Süden aus, zugunsten der legitimen Interessen der Entwicklungsländer, der Armen, der Vernachlässigten und Ausgegrenzten, durch konstruktives Engagement, verantwortungsvollen Dialog und die unerschütterliche Verantwortung für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle.

Herr Präsident,

die US-Regierung wendet eine völkermörderische, extrem verschärfte Blockadepolitik mit „maximalem Druck“ an, die die kubanische Wirtschaft außerordentlichen Belastungen aussetzt, die sich auf die Verschlechterung des Konsums und des Lebensstandards der Familien, auf die Inflation, die Preise, die Gehälter, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Medikamenten sowie auf die Stromversorgung auswirken und das Einkommen des Landes, die Finanztransaktionen, die Industrie, das Bauwesen, die Dienstleistungen, den Handel, die Investitionen, das Gesundheits- und das Bildungswesen beeinträchtigen.

Die infame und unbegründete Aufnahme Kubas in die willkürliche Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, verschlimmert die durch die Blockade verursachte schwierige Lage weiter und hat verheerende Auswirkungen auf unser Finanzsystem.

Der US-Imperialismus finanziert Destabilisierungs- und „Regimewechsel“-Operationen, Verleumdungen gegen Kubas internationale medizinische Zusammenarbeit und Diskreditierungskampagnen. Er nutzt mächtige toxische technologische Plattformen und fördert die Zensur und Manipulation großer digitaler Netzwerke gegen Kuba.

Diese illegale Politik fördert bewusst die Auswanderung, insbesondere von qualifizierten Menschen im arbeitsfähigen Alter.

Angesichts dieser Angriffe erhebt sich Kuba jeden Tag, bündelt seine Kräfte, ist innovativ und verfügt über eine grenzenlose Widerstandsfähigkeit und Kreativität; es macht Fortschritte in der integrativen Debatte, der demokratischen Teilhabe, insbesondere von jungen Menschen, und dem fruchtbaren und erneuernden Wandel von „allem, was verändert werden muss“.

Wir setzen unsere entschlossenen und unumkehrbaren Schritte zur Vervollkommnung des sozialistischen Staates, der auf Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit beruht, und unseres sozialistischen Modells der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit der breiten und aktiven Unterstützung des kubanischen Volkes fort.

Wir sind zutiefst dankbar für die internationale Solidarität und Zusammenarbeit, die Kuba aus allen Teilen der Welt erfährt.

Herr Präsident,

in einem freien und allgemeinen Referendum haben 2019 in einer geheimen Abstimmung 87 % der Bürger eine neue Verfassung angenommen, die die Garantien und den rechtlich-institutionellen Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte für alle Kubaner stärkt.

Wir haben das Nationale Programm zur Förderung von Frauen, die umfassende Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt in der Familie, das Nationale Programm gegen Rassismus und Rassendiskriminierung und das neue Familiengesetzbuch umgesetzt, das in einem Referendum mit 62 % Zustimmung angenommen wurde.

Herr Präsident!

Wir werden aus der hohen Verantwortung heraus handeln, die wir mit dem Vorsitz der Gruppe der 77 plus China im Jahr 2023 übernommen haben, in der Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir auf die Stimme unserer Völker hören, uns für ihr Wohlergehen einsetzen und mit Mut und großer Geschlossenheit die gemeinsamen und gerechten Interessen des Südens verteidigen.

Vielen Dank