Polizeigewalt in Lützerath bestätigt

Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst in übersichtlichen Situationen habe die Polizei diverse „Gewaltmittel“ eingesetzt, darunter Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray, heißt in einem abschließenden Bericht der Bürgerrechtsorganisation aus Köln, über den die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe) berichtet. Unvermittelt und wahllos hätten Beamte mit Schlagstöcken und Faustschlägen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden Verletzungen an Kopf, Gesicht, Bauch, Schlüsselbeinen und Rücken verursacht. Diese Verletzungen könnten „nur durch gezielte und potenziell lebensbedrohliche Schläge von der Polizei“ entstanden sein, so das Grundrechtekomitee. Es sei deshalb davon auszugehen, dass Beamte systematisch auf die Köpfe von Versammlungsteilnehmern geschlagen hätten.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Die in Lützerath von unzähligen Menschen erlebte und beobachtete systematische Polizeigewalt werde von Politik und Polizei als „Einzelfälle“ verharmlost. Es brauche deshalb eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Polizeigewalt „als inhärentem Teil des polizeilichen Gewaltmonopols“, so der Bericht.