PdA: „Keine Bühne für Selenskyj im österreichischen Parlament!“

Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. März 2023.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) übt scharfe Kritik am Propagandaauftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Wiener Parlament. Der Vertreter einer Kriegspartei sowie eines reaktionären, repressiven Regimes ist im demokratischen Herzen eines neutralen Landes deplatziert. Es braucht Neutralitäts- und Friedenspolitik statt NATO-Kriegspropaganda.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges hat die österreichische Bundesregierung jedes Maß der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung verloren. Per Videoschaltung darf der ukrainische Präsident Selenskyj zum österreichischen Nationalrat sprechen und seine Message der weiteren Aufrüstung und Kriegstreiberei überbringen. Man kann und darf die Verantwortung Russlands am gegenwärtigen Krieg nicht negieren, aber die US- und NATO-Marionette Selenskyj ist alles andere als eine Friedenstaube und ein Demokrat.

Selenskyj kein Vertreter eines demokratischen Regimes

„Selenskyj ist keineswegs der Vertreter eines demokratischen Regimes“, sagt PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Dieses Regime ist aus einem antidemokratischen, von Neonazis mitgetragenen Putsch im Jahr 2014 hervorgegangen, es führt ebenso lange einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass und es unterdrückt Gewerkschaften sowie missliebige Religionsgemeinschaften. Nach Beginn des nunmehrigen Krieges hat Selenskyj die größte oppositionelle Parlamentspartei, ein Dutzend anderer Parteien sowie kritische Medien verbieten lassen. Dies alles entspricht wohl nicht den angeblichen ‚europäischen Werten‘ der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nein, Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäres, repressives, illiberales Regime im Dienste der Oligarchie und des Westimperialismus.“

Allein schon deshalb sollte man Selenskyj im österreichischen Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, keine Bühne bieten. Hinzu kommt jedoch auch die Frage der Neutralität Österreichs: „Es ist ein weiterer Angriff auf unsere verfassungsmäßige Neutralität“, meint Zenker, „einen von den USA und der NATO unterstützten und aufmunitionierten Kriegsherrn im Parlament sprechen zu lassen. Die Bundesregierung und die oppositionelle SPÖ fügen der Neutralität abermals schweren Schaden zu und treiben Österreich immer tiefer hinein in den Ukrainekonflikt.“ Damit würde die eigene Bevölkerung bewusst ernsthaften Gefahren und sozialen Verwerfungen ausgesetzt.

Für Neutralitäts- und Friedenspolitik

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert eine aktive, konsequente und souveräne Neutralitäts- und Friedenspolitik statt einer weiteren Beteiligung Österreichs am Sanktions- und Wirtschaftskrieg sowie an der Finanzierung des Selenskyj-Regimes. „Die Menschen in der Ukraine, in Russland und auch in Österreich brauchen keine weitere Eskalation des Krieges“, sagt Zenker, „sondern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Propagandaauftritt von Selenskyj im österreichischen Parlament ist ein unverantwortlicher Akt, der zeigt, dass ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den NATO-Anschluss bereits vollzogen haben.“

Die Partei der Arbeit prangert das System des Imperialismus und Kapitalismus an, das gesetzmäßig zu Kriegen führt, an denen nur die Herrschenden ein Interesse haben. Die Völker und die Arbeiterklasse aller Nationen sind die Leidtragenden und sollen dafür bezahlen. Um die Wurzeln von Unterdrückung, Ausbeutung, Krisen und Krieg nachhaltig zu beseitigen, braucht es den revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus.