Fridays for Future kritisiert Versagen von „Klimakanzler“ Scholz

Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im „überragenden öffentlichen Interesse” eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.

Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Die Klimabewegung kündigt für Freitag, den 31.03.mehrere Protestaktionen, unter anderem in Berlin, an.

„Eine Woche nachdem der Weltklimarat deutlich gemacht hat, dass die Welt an einem dramatischen Kipppunkt steht, hat die Ampel beschlossen, so zu tun, als sei ihr das mehr oder weniger egal. Während Naturzerstörung ab jetzt mit dem passenden Kleingeld hochgefahren werden darf, schockiert die Ampel mit der Bereitschaft 144 Autobahnprojekte durchzuwinken. Der Schutz der Lebensgrundlagen wurde in diesem Koalitionsausschuss ganz offensichtlich zur Verhandlung freigegeben.” erklärt Annika Rittmann von Fridays for Future

Im Vorfeld der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses forderte Fridays for Future in einer Petition mit inzwischen über 200000 Unterschriften den Rücktritt Volker Wissings, nachdem sein Ressort die Klimaziele nicht nur deutlich verfehlte, sondern die Emissionen im Verkehr sogar weiter anstiegen.

“Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Am Freitag rufen wir daher in Berlin zum Klimastreik auf. Die Ampel ist mit diesem Tag kilometerweit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgefallen – von den Zusagen für den globalen Klimaschutz ganz zu schweigen.” sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future