Resolutionen zur Tarifrunde des öffentlichen Diensts

Resolution: Kein Alleingang der Tarifkommission, 23.3.23

Die Versammlung der TVöD-Beschäftigten und der Leipziger Verkehrsbetriebe möge beschließen:

Wir fordern die Bundestarifkommission auf, sich vor einer Entscheidung über das Angebot der Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde mit den bezirklichen Arbeitskampfleitungen zu besprechen und abzustimmen. Es darf keinen Abschluss ohne Befragung der Streikdelegierten/BAKLs geben. Sie sind das Sprachohr der Basis, die allein dieser Auseinandersetzung zum Erfolg verhilft. Eine Entscheidung über die Köpfe der Mitglieder hinweg wäre schädlich und würde die organisatorischen Erfolge der letzten Monate zunichte machen. Gemeinsam geht mehr.

Resolution: Kein fauler Kompromiß, 23.3.23

Die Versammlung der TVöD-Beschäftigten und der Leipziger Verkehrsbetriebe möge beschließen:

Wir fordern die Bundestarifkommission und Verhandlungskommission auf, unsere Position mit Rückgrat zu vertreten: keine Einmalzahlung als Ersatz für eine tabellenwirksame Entgelterhöhung, keine Laufzeit über mehr als 12 Monate.

Wir stärken unserer Bundestarifkommission und Verhandlungskommission den Rücken, indem wir:

• unsere Bemühungen in den Betrieben verstärken und gemeinsam dort Kolleg*innen ansprechen und informieren, wo unsere Organisation noch schwach ist,
• unsere Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Unterstützern verstärken und die Bevölkerung für unsere Sache gewinnen,
• uns für die weitere Auseinandersetzung schulen und uns für einen unbefristeten Streik wappnen

Resolution: Koordinierung der Streiks, 23.3.23

Die Versammlung der TVöD-Beschäftigten und der Leipziger Verkehrsbetriebe möge beschließen:

Wir fordern die zentrale Streikleitung für die TVöD-Auseinandersetzung auf, in Zusammenarbeit mit der EVG und der Streikleitung an den von Verdi organisierten Flughäfen, gemeinsame Streiktage aller Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu organisieren, bzw. die geplanten Streiktage und Aktionen zusammenzulegen. Wir lassen uns die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen. Wir lassen uns durch die Hetze einiger Politiker und Unternehmer nicht einschüchtern. Wir sind bereit den Kampf bis zum Ende zu führen.

Resolution der Team- und Streikdelegierten der Krankenhäuser, HTW und des Studierendenwerks am 24. März 2023

Mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gehen: Wir sind streikbereit!

Eingebracht von: Mitglieder der Berliner BAKL aus den Krankenhäusern

Wir, die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir mit voller Kraft hinter unseren Forderungen nach 500 Euro für alle, 10,5% und 200 Euro für alle Auszubildenden stehen.

Mit tausenden Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Betrieben standen wir Seite an Seite bei den Warnstreiks, viele Betriebe erlebten die stärksten Streiks seit Jahren. Über 1000 Kolleg*innen organisierten sich in den letzten Monaten in Berlin neu bei ver.di – bundesweit waren es über 60.000!

Diese hohe Beteiligung ist auch eine Reaktion auf das respektlose Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde. Die Inflation frisst unsere Löhne auf, die Mieten steigen seit Jahren und die hohe Arbeitsbelastung durch den Fachkräftemangel lässt uns ausbrennen. Deswegen braucht es eine echte Lohnerhöhung und keine Trostpflaster!

Für die dritten Verhandlungen vom 27. bis 29. März stärken wir mit unserer Kampfkraft und Streikbereitschaft unserer ver.di Bundestarifkommission und unserer Verhandlungsführung den Rücken.

Für die anstehenden Verhandlungen betonen wir:

• Es braucht mindestens einen echten Inflationsausgleich.
• wir halten an der Forderung von einem Festbetrag von 500 Euro fest und wollen damit die Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen stärken, die am härtesten von der Inflation betroffen sind.
• Die Azubis sind die Zukunft des öffentlichen Dienstes und brauchen die 200 Euro! Auch sie sind von der Inflation hart getroffen.
• Nein zum Tarifvertrag Zukunftssicherung!
• Wir sind EIN öffentlicher Dienst und wollen keine Extra-Tische
• Einmalzahlungen sind kein Ersatz für echte, tabellenwirksame Lohnerhöhungen. Sollte es zusätzliche Einmalzahlungen geben, müssen diese auch direkt bei den Vivantes Töchtern ankommen!
• 27 Monate sind eine deutlich zu lange Laufzeit! Es braucht außerdem schnell tabellenwirksame Erhöhungen.

Falls es notwendig wird, sind wir bereit dazu, in den nächsten Wochen eine aufsuchende Urabstimmung in allen Betrieben zu organisieren, mehr Kolleg*innen für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen und – sofern über 75% der ver.di Mitglieder ihre Bereitschaft in der Urabstimmung zusagen – in den Erzwingungsstreik zu treten.

Sollten die Arbeitgeber eine Schlichtung einberufen, werden wir diese Zeit nutzen, um uns in allen Betrieben auf eine solche Auseinandersetzung vorzubereiten. Nach den dritten Verhandlungen werden wir als Team- und Streikdelegierte am 31. März einen Arbeitsstreik durchführen bzw. eine Versammlung machen, um die nächsten Schritte zu beraten. In Berlin machen wir gute Erfahrungen bei unseren Streikversammlungen und empfehlen den streikenden Kolleg*innen bundesweit solche Versammlungen ebenfalls durchzuführen und immer gemeinsam und betriebsübergreifend die nächsten Schritte zu besprechen.

Um einen längeren Streik durchhalten zu können, braucht es 100% Streikgeld für die Tochterbeschäftigten. Wir sprechen uns hier für eine Sonderregelung für unsere Kolleg*innen aus.

Bei dem „Megastreik“ am 27. März werden Kolleg:innen aus dem öffentlichen Dienst (TVöD), Flughäfen, Bahner:innen der EVG, Nahverkehr und weitere Bereiche gemeinsam streiken und auf die Straße gehen. Wir sind bereit für weitere gemeinsame Streiks und Aktionen mit allen streikenden Kolleg:innen, auch mit der Post (falls sie sich für die Fortsetzung des Kampfes entscheiden) und Lehrer:innen der GEW, die ebenfalls noch in Tarifauseinandersetzung sind, um gemeinsam mehr Druck auszuüben.

Mit dem Rückenwind der letzten Wochen sollten wir selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Dieses Zeichen senden wir nach Potsdam zu unseren Kolleginnen und Kollegen! Bleibt stark, denn wir sind es auch. Zusammen geht mehr.