Schwache Antwort des Bundesrats auf die SFB-Petition

Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Unsere Petition forderte im Wesentlichen, dass die Schweizer Regierung die Neutralität respektiert, sich nicht der NATO annähert und sich anstelle von Sanktionen für echte Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzt. 

Nun erhielten wir ein Antwortschreiben auf die Petition, unterzeichnet von Bundesrat Ignazio Cassis, der für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist. Darin hält Cassis ganz allgemein fest, dass der Bundesrat das Neutralitätsgesetz einhält. Der Aussenminister geht weiter ins Detail und erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden, weil Russland angeblich internationales Recht verletzt hat, und dass die Entscheidung für Sanktionen gegen Russland das Ergebnis einer unabhängigen Schweizer Aussenpolitik ist. Wir fragen uns: Wenn es sich um eine unabhängige Entscheidung handelt, warum wurde dann beschlossen, den Sanktionen der EU zu folgen, einer Organisation, der wir nicht einmal angehören? Was die NATO betrifft, so erinnert Cassis daran, dass die Schweiz seit 1996 an den Partnerschaftsaktivitäten des Nordatlantischen Bündnisses teilnimmt, wobei er seinen Partnern gegenüber betont, dass die Schweiz ein neutrales Land bleibt. Der Minister fügt hinzu, dass es aufgrund des Krieges und der aktuellen europäischen Sicherheitslage richtig sei, die Zusammenarbeit mit der NATO zu intensivieren. Dies bedeutet im Grunde eine stärkere Annäherung an die NATO, welche die Petition entschieden ablehnt! Schliesslich hält Cassis vage fest, dass sich die Schweiz stets für den Frieden und die Neutralität einsetzt. Schade, dass er nicht konkret sagt, mit welchen Schritten die Eidgenossenschaft zu einem Friedensabkommen in der Ukraine beitragen möchte! 

Wie zu erwarten war, ist die Antwort unserer Regierung unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei. Haben wir es mit einem Fall von Schizophrenie zu tun? Auf jeden Fall wird die Schweizerische Friedensbewegung ihren Kampf für die Verteidigung der Schweizer Neutralität und für echte Friedensabkommen anstelle von nutzlosen Sanktionen fortsetzen!

Schweizerische Friedensbewegung SFB