Mitglieder der Regierungspartei wegen Korruption verhaftet

Joselit Ramírez, oberste Autorität in der Nationalen Aufsichtsbehörde für Krypto-Vermögenswerte von Venezuela (SUNACRIP) wurde vom venezolanischen Präsidenten entlassen und verhaftet. In einem auf den 17. März datierten Amtsblatt der Regierung heißt es, dass nicht nur Ramírez, sondern auch erhebliche Teile des Managements der Institution entlassen wurden.

Oberst Antonio Pérez Suárez, Vizepräsident für Handel und Qualitätsversorgung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, wurde ebenfalls verhaftet. Verhaftet wurden auch der Präsident des Strafgerichtshofs von Caracas, Cristóbal Cornieles, der auch als Rechtsberater, der von der PSUV kontrollierten Nationalversammlung fungierte, und der für terroristische Straftaten zuständige Richter José Mascimino Márquez, der für zahlreiche Verurteilungen von zu Unrecht inhaftierten Arbeitern verantwortlich war.

PCV kritisiert Regierungspolitik

Die venezolanische Regierung teilte in einer ersten Reaktion am Montag nur via Social Media mit, dass die Personen verhaftet wurden. In den venezolanischen Medien wurde währenddessen bereits darüber spekuliert, dass es bei den Verhaftungen um Korruption geht.

Pedro Eusse, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), sagte zu den Verhaftungen in einer ersten Reaktion am Montag, dass diese die Existenz von mafiösen Strukturen in der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zeigen. Eusse fügte hinzu, dass sich zeigen würde, was die revolutionäre Volksbewegung kritisiert hat, das nämlich schwere Fälle von Korruption begangen nicht nur von rechtsextremen Politikern wie Juan Guaido, sondern bis in die Regierungspartei hinein nicht verfolgt werden. Stattdessen wurden häufig diejenigen verhaftet, die die Korruption aufzeigten und kritisierten.

Freiheit für Aryenis und Alfredo

Aryenis Torrealba und Alfredo Chirinos waren zwei Manager der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, die im Februar 2020 verhaftet wurden. Ihnen wurde vorgeworfen Informationen an die US-Regierung weitergegeben zu haben. Diese hatte 2019 Sanktionen gegen die PDVSA erlassen, um die Maduro zu stürzen. Im Februar 202 wurden sie zu 5 Jahren Haft verurteilt. Eine Strafe die bereits nach wenigen Tagen in Hausarrest umgewandelt wurde.

Eusse unterstrich, dass die Kommunistische Partei Venezuelas weiterhin für die Freilassung alljener eintritt, die unter falschen Anschuldigungen verhaftet und eingesperrt wurden weil sie die Korruption kritisiert haben. Stellvertretend erinnerte an Aryenis und Alfredo, deren Fall für viel Aufsehen gesorgt hatte. Sie wurden für die Verteidigungen nationaler Interessen als Vaterlandsverräter hingestellt, so Eusse.

Kampf gegen Korruption als Wahlkampfshow

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas veröffentlichte am Donnerstag eine ausführliche Stellungnahme zu den Verhaftungen. In der Stellungnahme kritisiert das Politbüro der Partei, dass die Reaktion der Regierung auf die Verhaftungen darauf hindeuten, dass es keinesfalls um einen ernsthaften Kampf gegen die Korruption und die Mafia im Staatsapparat und Verwaltung geht. Vielmehr handle es sich um eine Wahlkampfaktion der Regierung.

Die Regierung hat angekündigt die staatliche Erdölgesellschaft als eine Konsequenz des Korruptionsskandals umstrukturieren zu wollen. Das Politbüro weist in der Stellungnahme darauf hin, dass es bereits die dritte Ankündigung einer „Umstrukturierung auf hohem Niveau“ durch Nicolas Maduro ist. Die Konsequenz sei jedes Mal gewesen, dass die zuständigen Minister der PSUV straffrei ausgingen.

Manuel Quevedo, ehemaliger verantwortlicher Minister, ging nicht nur straffrei aus den Untersuchungen hervor, sondern wurde von der PSUV sogar mit der Nominierung zum Abgeordneten bei den Wahlen 2020 belohnt. Rafael Ramirez, Erdölminister und Präsident von PDVSA in der Regierung von Hugo Chávez und Nicolás Maduro, erging es ebenso, als die Beschäftigten in der Erdölindustrie Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben, stellte sich die Regierung schützend vor ihn. Alles deutet daraufhin, dass mit Tareck El Aissami, der bis zum 20. März das Amt des Erdölministers bekleidete, ähnliches passieren wird.

Intransparenz und Repression

Der PSUV-Regierung wirft das Politbüro der PCV vor mit immer größerer Intransparenz zu agieren. Diese Intransparenz deckt nicht nur die Korruption, sie ermöglicht sie überhaupt erst. Ein zentrales Werkzeug ist hierfür das „Anti-Blockade“-Gesetz, dass illegal von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet wurde. Dieses Gesetz räumt der Exekutive überkonstitutionelle Befugnisse ein. Die PCV fordert hingegen, „unverzüglich die verfassungsmäßigen Gebote der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Ausübung der sozialen Kontrolle über die öffentliche Verwaltung wiederherzustellen“.

Auch das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas weist beispielhaft auf die Fälle von Aryenis und Alfredo hin. Es sind zwei besonders krasse Beispiel dafür, wie die Regierung gegen Kritiker von Korruption vorgeht. Die beiden stehen nach wie vor unter Hausarrest und wurden verurteilt, trotzdem es keinerlei Beweise für ihre Schuld gibt.

Quelle: PCV/PCV/Reuters/Decrypt