EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen in Gefahr

Kompromissvorschlag des Europäischen Rats will entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs streichen und  Anwendungsbereich massiv verkürzen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen.

Für solche Klagen hat sich der Begriff „SLAPP“ etabliert, „Strategic Lawsuits against Public Participation”: eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Unternehmen, Institutionen und staatliche Stellen Kritiker*innen einschüchtern und ihre Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen versuchen. Auch die dju in ver.di war bereits von SLAPP betroffen. Dass das Problem mit solchen strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung europaweit zunimmt, hat die Europäische Kommission erkannt und im April 2022 einen Richtlinienentwurf eingebracht, der SLAPPs eindämmen soll (Anti-SLAPP-Richtlinie). Doch nun droht diese Richtlinie massiv verwässert zu werden. Denn im jüngsten Kompromissvorschlag des Europäischen Rates wurden entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs gestrichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie massiv verkürzt.

Die dju in ver.di appelliert mit einem Bündnis aus Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung, gegen den Kompromissvorschlag vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die vormals angedachten Schutzmechanismen nicht nivelliert werden.

„Der nun vorliegende Kompromissvorschlag zur Anti-SLAPP-Richtlinie stellt für die Betroffenen keine Verbesserungen beim Schutz vor abschreckenden Gerichtsverfahren dar. Dies macht die jahrelange Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen europaweit zunehmende SLAPPs weitgehend zunichte. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Maßnahmen gegen SLAPPs angekündigt, nun muss die Bundesregierung dies einlösen und eine Verwässerung der Richtlinie verhindern.“ erklärt Tina Groll, dju-Vorsitzende.

Zum Positionspapier des No-SLAPP-Bündnisses: https://bit.ly/3YMfB7K