Aufenthaltsverbot nach faschistischer Propaganda und Anschlagsgedanken
Eine Betreiberin von faschistoiden Chatgruppen aus der BRD wurde mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und abgeschoben. Neben NS-Devotionalien besaß sie auch eine Schusswaffen inklusive Munition.
Die 23-jährige deutsche Staatsbürgerin wurde bereits Ende Jänner festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 15. März wurde sie schließlich mit einem Aufenthaltsverbot für österreichisches Territorium belegt und zurück in die BRD abgeschoben. Ermittelt wurde auf Verdacht von Wiederbetätigung von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich. Die Behörden betonten zuletzt, dass die Ermittlungen auch nach der Abschiebung noch nicht abgeschlossen seien.
Waffen und „Anschlagsgedanken“
Die Frau lebte seit dem Sommer 2022 im niederösterreichischen Industrieviertel. Ihr wurde nachgewiesen, mehrere NS-Chatgruppen erstellt und betrieben zu haben, in denen sie gemeinsam mit anderen „rechtsradikale Ansichten“ und „nationalsozialistische Propaganda“ verbreitete. Neben faschistischer Agitation soll sie zudem „rechtsextremistisch inspirierte Anschlagsgedanken“ geäußert haben. Im Zuge der Festnahme am 31. Jänner wurden zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden eine Pistole und dazugehörige Munition, problematische Datenträger und Kleidungsstücke mit NS-Bezug gefunden.
Quelle: Zeitung der Arbeit