EU-Truppen an die Ukraine-Front?

Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. Die US/NATO-Mächte lehnen bekanntlich jede Form von Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Konflikt ab. Von „Peacekeeping“, also Friedensbewahrung, kann keine Rede sein. Die EU-Mächte sind längst Kriegspartei. Sie unterstützen nach Kräften die korrupten wie bankrotten US-Marionetten in Kiew, verlängern den Krieg und das Sterben, das ohne sie längst zum Stillstand gekommen wäre.

Eine EU-Truppe wäre von vornherein Kriegspartei. De facto ist der von der US-Regierung seit zwei Jahrzehnten provozierte Konflikt spätestens seit Sommer 2022 zu einem umfassenden Krieg der US-geführten NATO gegen die Russische Föderation mutiert. Bislang allerdings ohne die Beteiligung größerer NATO-Truppenkontingente. Die EU-Staaten erwägen nun offenbar, diese Grenze zu überschreiten. Das würde eine drastische Eskalation des Konfliktes bedeuten.

Bislang hat die russische Führung die westliche Kriegsbeteiligung weitgehend ignoriert. Nun hat Russlands Expräsident Dmitri Medwedew deutlich gemacht, dass die Entsendung von EU/NATO-Peacekeepern „uns in eine Situation eines ‚Point of no Return‘“ bringen würde. Es sei „klar, dass die sogenannten NATO-Peacekeeper ganz einfach an der Seite unserer Gegner in den Konflikt eingreifen“ würden. Das würde „genau den Dritten Weltkrieg auslösen, der verbal immer befürchtet“ würde. Es bleibe nur noch zu klären, ob Europa bereit sei für die lange Reihe von Särgen für seine „Peacekeeper“. Auch europäische Entscheidungszentren, Infrastruktur- und Militäreinrichtungen würden zu legitimen Zielen.

Die „Peacekeeper“-Debatte ist ein Zeichen von Panik und Ratlosigkeit. Es macht – auch in der westlichen Logik – wenig Sinn, gebetsmühlenhaft den Sieg der Selenski-Truppen herbeizureden, wenn die militärischen Fakten eine andere Sprache sprechen. Es macht allerdings noch weniger Sinn, mit Truppen in einen solchen Krieg ziehen zu wollen, die gerade ihre letzten Reserven an militärischem Gerät weggegeben haben. Und bei denen nun die Kriegsminister nach vorn kommen, wie Boris Pistorius, um klarzumachen, dass nun für die Ukraine absolut nichts mehr zu erübrigen ist.

Zumindest Polen, Norwegen und die baltischen Staaten haben im Ukraine-Konflikt eine eigene Agenda. Polen hat umfassende Gebietsansprüche. Es wäre nicht das erste Mal, dass es ihnen gelingt, die EU vor ihren Karren zu spannen. Das russische Außenministerium hat nun klargemacht, dass eine Beteiligung der USA, Britanniens, Frankreichs und Deutschlands an kommenden Ukraine-Verhandlungen ausgeschlossen ist. Diese Damen und Herren sind weder neutral noch seriös.