ÖD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Die Schlichtungskommission hat im öffentlichen Dienst ein Angebot zur Verhandlung vorgeschlagen: Insgesamt 3.000 Euro steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie bis März 2024, ab da 200 € und anschließend 5,5 %, mindestens aber 340 €.
Das ist, bei einer Inflation von 7,3 %, ein Einfrieren der Gehaltstabelle bis zum März 2024, was sich ebenfalls auf Renten- und Sozialabgaben auswirkt.
Berechnen wir dieses Angebot für einen Angestellten der Lohngruppe E4 (bspw. Müllwerker, Hausmeister, Sicherheitsmitarbeiter). Sein Gehalt liegt heute bei 1676,65 € netto. Wird das Schlichtungsergebnis angenommen, steigt sein Gehalt 2023 überhaupt nicht, und 2024 auf 1865,57 €.
Vergleichen wir das mit einem einfachen Inflationsausgleich: In diesem Fall nehmen wir eine Inflation von 7,3 Prozent an. Damit steigt sein Gehalt im Jahr 2023 auf 1799,05 und 2024 auf 1930,38 €.
Daraus ergibt sich mit dem Schlichtungsergebnis ein eindeutiger Lohnverlust! Sowohl prozentual, als auch (und noch viel mehr) in der Summe der Gehaltseinbußen liegt das Verhandlungsergebnis der Schlichtungskommission weit unter einem Inflationsausgleich.
Damit wird auch der Begriff der „Inflationsprämie“ endgültig ad absurdum geführt. Schon in den vergangenen zwei Jahren haben sich im gesamten öffentlichen Dienst durch das Tarifergebnis von 2020 (1,4% 2021 und 1,8% 2022) mit der Inflation verrechnet deutliche Lohneinbußen ergeben: -1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022.
Bei ihrer Einführung sprach Olaf Scholz von einer „Unterstützungsleistung zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Inflation“. Nun soll diese Prämie, statt für vergangene Einbußen on top auf einen in der Gehaltstabelle verankerten Inflationsausgleich ausgezahlt zu werden, statt einer tabellenwirksamen Lohnerhöhung ausgezahlt werden. Dieses Vorgehen ist zynisch.
Noch dazu liegt eine 24-monatige Laufzeit weit über den von ver.di geforderten 12 Monaten, und es ist nicht abzusehen, wie sich die wirtschaftliche Lage in dieser Zeit – mit einer am Horizont aufziehenden Bankenkrise – entwickeln wird.
Kurz: Das Ergebnis ist nicht annehmbar!
- Wir fordern die Bundestarifkommission auf, ein Angebot ohne sofortige Tabellenerhöhung mindestens zum Inflationsausgleich abzulehnen.
- Wir wollen, gemeinsam und mit unserer Gewerkschaft ver.di, weiter mit voller Kraft einen Erzwingungsstreik vorbereiten
- Wir kämpfen weiter für sofortige Lohnerhöhung, mindestens 500 Euro und 12 Monate. Wir schlagen außerdem eine Kündigungsklausel vor, die eine Kündigung ermöglicht, sobald die Inflation die Lohnerhöhung überschreitet.
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