Überall Militär
Übernommen von sdaj.org:
In einem unserer letzten Artikel haben wir festgestellt, welcher soziale Kahlschlag mit der „Zeitenwende“ einhergeht. Doch die um sich greifende Militarisierung unserer Gesellschaft ist natürlich nicht nur eine finanzielle Katastrophe: In der Diskussion um Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und noch mehr Geld für die Bundeswehr sind innerhalb kürzester Zeit fast alle roten Linien weggefallen. Wer vor einem Jahr öffentlich Waffenexporte in Kriegsgebiete oder gar die nukleare Aufrüstung Deutschlands forderte, musste sich zu Recht als Kriegstreiber bezeichnen lassen.
Ganz anders sieht das ein Jahr nach der „Zeitenwende“ aus. Heute überbieten sich deutsche Spitzenpolitiker und Journalisten mit immer krasseren Forderungen. Die Herrschenden in Deutschland haben erkannt, dass ihre Aufrüstungsprojekte nicht nur finanzieller Mittel für die Bundeswehr, sondern einer stärkeren Militarisierung der ganzen Gesellschaft bedürfen. In dem aktuell herrschenden gesellschaftlichen Klima der Angst sehen die aggressivsten Rüstungslobbyisten und Geostrategen ihre Stunde gekommen. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird dementsprechend ein „Kulturwechsel“ gefordert: In allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere in der Schule, sollen die verschiedenen Aspekte „unserer Sicherheit“ vermittelt werden.
Was Pistorius, Baerbock und Co. unter Sicherheit verstehen ist: Mehr Befugnisse und Vernetzung von Geheimdiensten, mehr Vernetzung von Militär, Polizei und Geheimdiensten und niedrigere Hemmschwellen für den Einsatz der Armee im Inland. Dies spiegelt sich auch in der schon oben angesprochenen nationalen Sicherheitsstrategie wider, wenn ein regelmäßiger „Tag der nationalen Sicherheit“ im Bundestag gefordert wird, um „alle Aspekte unserer Sicherheit, von der inneren Sicherheit bis zu den Nachrichtendiensten, von der Diplomatie bis hin zur Entwicklungspolitik, vom Verfassungsschutz bis hin zur militärischen Bedrohungslage“ zu diskutieren.
Dieser Abbau von hart erkämpften demokratischen Freiheiten ist eine mindestens ebenso große Bedrohung für die arbeitenden Menschen in Deutschland wie die fehlenden Gelder für Gesundheit, Bildung und Soziales! Wir wollen keine durchmilitarisierte Gesellschaft, keinen Sozialabbau und keine Kriegsvorbereitungen, sondern Heizung, Brot und Frieden!