Zum Tag der palästinensischen politischen Gefangenen

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 17. April 2023

Freiheit für die palästinensischen politischen Gefangenen!

Rund 5.000 Palästinenser und Palästinenserinnen befinden sich als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Etwa ein Zehntel davon wurde im Sinne der menschenrechtswidrigen „Administrativhaft“ verschleppt, ohne über juristische Rechte zu verfügen. Auch auf die anderen politischen Gefangenen wird die Militärgerichtsbarkeit angewandt, womit ihnen der Kontakt zu Anwälten, Familienangehörigen und Ärzten erschwert oder verunmöglicht wird. Ungefähr 200 der Palästinenser und Palästinenserinnen in den Kerkern des israelischen Staates sind Kinder oder Jugendliche.

Seit 1967 landete insgesamt über eine Million Palästinenser und Palästinenserinnen in israelischen Gefängnissen. Unter den vorhin genannten Bedingungen sind im selben Zeitraum über 220 Gefangene in Haftanstalten verstorben, über 70 durch Folter, über 60 durch medizinische Unterversorgung oder sonstige Mängel der Haftbedingungen. 75 Gefangene wurden vorsätzlich getötet, etwa zehn Prozent davon durch Schusswaffengebrauch.

Es ist offensichtlich, dass die willkürlichen Verhaftungen und haltlosen Verurteilungen zur Strategie Israels gehören, das palästinensische Volk maximal zu knechten, zu dezimieren und seinen Widerstand gegen das Besatzungs- und Annexionsregime zu brechen. Der palästinensische Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Unterdrückung und Landraub ist niemals ein Verbrechen, sondern die israelische Politik, Justiz, Polizei und Armee sind es, die ein permanentes systematisches Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser und Palästinenserinnen begehen – und damit gleichzeitig die eigene Bevölkerung bewusst in Gefahr bringen.

Anlässlich des 17. April fordern wir nachdrücklich:

– Freiheit für die palästinensischen politischen Gefangenen!

– Schluss mit willkürlicher Gewalt, Verschleppung und Mord durch die israelische Armee!

Im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechtes und eines friedlichen Lebens für das palästinensische wie das israelische Volk fordern wir darüber hinaus:

– Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und Ostjerusalem!

– Ende der Abschottung und Belagerung des Gazastreifens!

– Rücknahme der israelischen Annexion palästinensischer, syrischer und libanesischer Gebiete!

– Rücknahme der israelischen Siedlungen auf okkupiertem und/oder annektiertem Gebiet!

– Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen!

– Volle Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels!

– Freiheit und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes in den Grenzen von 1967!

– Anerkennung und Sicherheit für Israel in den Grenzen von 1967!

– Entsorgung des israelischen Atomwaffenarsenals!