1. Mai: Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. In der ganzen Welt rufen kommunistische und Arbeiterparteien sowie Gewerkschaften zu Protesten, Demonstrationen und Kundgebung auf. Der Weltgewerkschaftsbund betont, dass die internationale Solidarität die Waffe der Arbeiterklasse ist. Der WGB fordert, dass die Arbeiterklasse nicht für die Krise des Kapitalismus bezahlen darf, und ein Ende aller imperialistischen und wirtschaftlichen Kriege.

Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben erstmals seit vielen Jahrzehnten alle Gewerkschaftsorganisationen des Landes zu Demonstrationen am 1. Mai aufgerufen, wie der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) auf seiner Homepage schreibt. Einigende Klammer für die politisch ansonsten sehr unterschiedlich orientieren Gewerkschaftsorganisationen ist der Protest gegen die Pensionsreform.

Die Gewerkschaften hatten landesweit zu mehr als 300 Protestveranstaltungen aufgerufen. Der CGT zählte landesweit 2,3 Millionen Protestierende und alleine in Paris 782.000 Menschen. Aus verschiedenen Städten wird über massive Angriffe der Polizei auf die Demonstrationen berichtet. Der CGT betonte in seinem Aufruf zum 1. Mai die lange anhaltende und starke Mobilisierung gegen die Rentenreform. Diese dauert bereits seit drei Monaten an und an manchen Tagen waren bis zu 3,5 Millionen Menschen im ganzen Land auf den Straßen, um die Proteste zu unterstützen.

Die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF) und der Bund der Jungen Kommunisten (UJC) beteiligten sich an den Protesten der Gewerkschaften. In einem Aufruf zum 1. Mai schrieb die UJC: „Wie uns die jüngsten Nachrichten zeigen, ist diese Notwendigkeit zu kämpfen und sich zu organisieren noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, die Kapitalisten befinden sich immer noch im offenen Krieg gegen uns und unsere Rechte, und sie werden diesen Krieg weiterführen, solange es sie gibt. Die Kapitalisten führen ihren Kampf gegen uns, für ihre privaten Interessen und ihre Profite; es liegt an uns, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, uns zu organisieren, um den Kampf gegen sie, für das Interesse der Gesellschaft insgesamt und gegen unsere Ausbeutung zu führen.“

Protest gegen Profite der Konzerne

In Griechenland rief die Militante Arbeiterfront (PAME) zu Demonstrationen und Kundgebung anlässlich des Kampftages der Arbeiterklasse auf. In ihrer Erklärung nimmt sie Bezug auf Klassenkämpfe in den vergangenen Monaten in verschiedenen Ländern Europas, aber auch auf das Zugunglück in Tempe. Sie betont, „dass die Ursache für die Behandlung von Menschenleben als Treibstoff für die Rentabilität von Unternehmenskonglomeraten nicht in einem persönlichen Versehen oder einem einfachen menschlichen Fehler liegt“. Die PAME weist darauf hin, dass die Unterordnung unter den Profit in allen Bereichen Menschenleben kostet, während die Konzerne immer größere Gewinne einfahren. Das zeigt sich im imperialistischen Krieg ebenso wie in der Privatisierung des Gesundheitssektors oder eben dem Zugunglück bei Tempe. Daran hat keine der bisherigen Regierungen etwas ändern können oder wollen, denn es ist eine der Gesetzmäßigkeiten dieser Gesellschaft.

„Nur das Volk kann das Volk retten“, schreibt die PAME. Dass das wahr ist, beweisen die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte, für das Recht nicht bis zum Tod arbeiten zu müssen, das Recht auf Arbeit und auf einen existenzsichernden Lohn. Eben jene Kämpfe und die daraus entstandene Solidarität, die die Arbeiterinnen und Arbeiter gelehrt hat, nicht an die faschen Retter zu glauben und in ihre Fallen zu tappen, sind der Wegweiser aus der Misere. Auch die Parole von der Klassenzusammenarbeit und der Sozialpartnerschaft, wie sie von opportunistischen Gewerkschaften im EGB vertreten wird, ist nichts Anderes als die Unterordnung des Lebens der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Profitabilität der Konzerne, kritisiert die PAME.

In Athen folgten dem Aufruf der Militanten Arbeiterfront tausende von Menschen. Diese marschierten von dezentralen Demonstrationen zur zentralen Kundgebung am Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. An der Kundgebung nahm auch eine Delegation französischer Arbeiter und Arbeiterinnen teil. Die PAME organisierte in ganz Griechenland Demonstrationen, Streiks und Kundgebung, an denen sich tausende Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten.

Gegen den Krieg, für höhere Löhne

In Italien organisierten verschiedene Gewerkschaften Proteste am 1. Mai auf. Die Vereinigung der Basisgewerkschaften (USB) rief zu Protesten gegen den Krieg und für höhere Löhne auf. In ihrer Erklärung attackierten sie die Pläne der Regierung, am 1. Mai einen Ministerrat abzuhalten, um „die Abschaffung des Grundeinkommens, mehr Freiheit für Unternehmen bei der Anwendung befristeter Arbeitsverträge und eine neue lächerliche Kürzung der Steuer- und Abgabenbelastung zu verkünden“. Sie betont, dass „das trockene und bedingungslose Nein zum Krieg … auch eine Verteidigung unserer Geschichte und des unabhängigen Standpunkts der Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt“ ist. Die USB forderte zudem höhere Löhne und ein Ende der Verknüpfung des Rechts auf Aufenthalt damit, ob man eine Arbeit hat oder nicht.

Die kleinere Basisgewerkschaft Si Cobas rief ebenfalls zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Unterstützung desselbigen durch die italienische Regierung auf. Si Cobas wandte sich im Aufruf zum 1. Mai außerdem gegen die neuen, geplanten Angriffe der Regierung auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse. Ebenso verlangte sie ein Ende des Gewerkschaftsmonopols von CGIL, CISL und UIL sowie der geltenden Antistreikregeln und Maßnahmen zur Unterdrückung klassenkämpferischer Gewerkschaften. Ähnlich wie die USB fordert auch Si Cobas höhere Löhne, ein Ende rassistischer Aufenthaltsregelungen und die Aufnahme aller Migrantinnen und Migranten.

Resignation und Ruhe in der Arbeiterklasse

Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) hat ebenfalls zu Protesten am 1. Mai aufgerufen. Die PCTE stellt fest, „dass der Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse in den letzten Jahren kontinuierlich und stark zugenommen hat“. Die Regierung versucht diese Tatsache mit allerlei Statistiken zu verschleiern, die tägliche Realität führt den arbeitenden Menschen aber die Tatsachen vor Augen. Die höchste Inflation seit den 1980er Jahren in Spanien, „führt zu einer Entwertung des Lohns, den wir für unsere Arbeit, für den Verkauf unserer Arbeitskraft erhalten“.

Die PCTE hält aber auch fest, dass ganz im Gegensatz zu Frankreich in der spanischen Arbeiterklasse Ruhe und Resignation angesichts der Angriffe von Kapital und Regierung herrschen. Es gibt in Spanien zwar eine ganze Reihe von lokal und sektoral beschränkten Kämpfen der Arbeiterklasse „für Löhne und gegen die Gewalt der Arbeitgeber“, diese bleiben aber außerhalb der Aktionslinie der großen Gewerkschaften und isoliert voneinander. „Der Unterschied zwischen den beiden Ländern besteht darin, dass die derzeitige Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung auf das von den Gewerkschaftsführungen und dem Arbeitsministerium entworfene Aktionsprogramm beschränkt ist“, wie die PCTE in ihrem Maiaufruf erklärt. Die PCTE stellte deshalb am diesjährigen 1. Mai die Notwendigkeit des Wiederaufbaus „der Arbeiter- und revolutionären Bewegung in Spanien“ in den Mittelpunkt. Sie beteiligte sich an Gewerkschaftsdemonstrationen im ganzen Land.

Lokale Kundgebungen statt zentraler Demonstration

Im sozialistischen Kuba ruft die Gewerkschaft Zentrale der Arbeiter Kubas (CTC) traditionell zu Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai auf. Die zentrale große Demonstration in der Hauptstadt Havanna musste in diesem Jahr aber auf Grund von Treibstoffmangel abgesagt werden. Die Ursache für den Mangel in vielen Lebensbereichen der Kubanerinnen und Kubaner ist die umfassende US-Blockade gegen die Insel in der Karibik. Die CTC hat stattdessen eine Vielzahl von lokalen Versammlungen, Festen und Aufmärschen organisiert, an denen sich alle aus der näheren Umgebung beteiligen können. Der 1. Mai steht in Kuba in diesem Jahr ganz im Zeichen der „kollektiven Anstrengungen und ständigen Herausforderungen im wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Bereich angesichts von Engpässen und der Verschärfung der Wirtschafts‑, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten“.

Quelle: CGT/Le Monde/UJC/PAME/902/Si Cobas/USB/PCTE/El Correo de Burgos/CTC/WFTU