Rede der DKP Trier auf dem Maibündnis-Straßenfest 2023

Hallo,
mein Name ist Simon und ich spreche für die Kommunistische Partei – die DKP Trier.

Wir freuen uns auch dieses Jahr ein Teil des klar antikapitalistisch positionierten Trierer Maibündnisses zu sein. Denn der Kapitalismus als Ursache für die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter, als Ursache für die immensen Unterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten Menschen, als Ursache für zermürbende Tarifverhandlungen und als Ursache für Krisen und Kriege zu benennen, ist das was vielerorts den Veranstaltungen am morgigen 1. Mai leider fehlt.

Wir als DKP Trier stehen stets solidarisch an der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung, der Arbeiterklasse und begleiteten über die Jahre so einige Arbeitskämpfe vor Ort. Doch die diesjährigen Kämpfe rund um die Tarifrunde im öffentlichen Dienst waren bisher eine der kraftvollsten und entschlossensten, an die ich mich erinnern kann. Für u.a. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr und unbefristete Übernahme von Azubis demonstrierte eine riesige Demonstration am 22. März in Trier. Und es gab einen Vorgeschmack, wie schnell nichts mehr läuft in einer Stadt, wenn Verwaltungen, ÖPNV und kommunale Gesundheitseinrichtungen still stehen. Die gezeigte Streikbereitschaft ist bundesweit auch in anderen Branchen enorm und genau das macht die Kapitalisten nervös. „Schamlos“ sei das sagte z.B. die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Als sei es etwas vulgäres oder gar ekliges für eine Anpassung des Lohns an die steigenden Preise einzutreten.

Die Kassen der Kommunen seien leer und deswegen gingen die Forderungen zu Lasten der Gesamtgesellschaft log die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor. Und neben all dem gegeneinander Aufhetzen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der immergleichen Wiederholungen, dass aktuell einfach der falsche Zeitpunkt für Gehaltsforderungen sei, spiegelt sich die Nervöstität der Kapitalisten wieder in Hinhalten und Zermürben. Sie würden, so verrät uns der Blick nach Frankreich – und deswegen reden sie auch gar nicht gerne über die aktuellen Geschehnisse auf den Straßen Frankreichs – auch vor Gewalt gegen uns nicht Halt machen, sollte die Zermürbungsstrategie nicht aufgehen.
Doch die Strategie scheint mal wieder aufzugehen, die aktuell zur Abstimmung vorliegenden Ergebnisse der Verhandlungen im öffentlichen Dienst sind durchaus respektabel, verglichen mit Ergebnissen, welche die ver.di in den letzten Jahrzehnten raus schlug. Jedoch ist sie nicht nur weit unter den Forderungen sondern mit erneuter Abspeisung durch Gehaltstabellen unwirksame Einmalzahlungen, Lohnerhöhung erst ab März 2024, Reallohnverlust und langer Laufzeit mal wieder ein sozialpartnerschaftliches Eingeständnis an die Arbeitgeberverbände und die Kapitalisten. Das kritisieren wir und fordern weiterhin Reallohnausgleich und genug Geld für Wohnen, Heizung, Essen und Leben.

Ja! Die Kassen der Kommunen sind leer und es ist jedes Jahr auf Neue ein Ringen darum, wie öffentliche Anlagen, Schwimmbäder oder kommunale Gesundheitseinrichtungen finanziert werden sollen. Das liegt aber nicht an den sog. „maßlosen“ Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern an der Abgabe aller unliebsamen Kosten und mangelnde Förderung durch den Bund, welcher über das 4. Größte Bruttoinlandsprodukt weltweit verfügt. Auf Bundesebene sind die Kassen also keinesfalls leer und können locker die 17 Milliarden stemmen, die der TVÖD-Abschluss kosten soll. Denn über Nacht konnte die Kriegskasse mit 100 Milliarden gefüllt werden. Das von der NATO vorgegebene Ziel 2% vom BIP mindestens für Rüstung auszugeben soll definitiv erreicht werden und bedeutet mindestens 60 Milliarden jährlich.
60 Milliarden für was eigentlich? Für Waffen die Menschen töten sollen. Für Flugzeuge und Panzer die Städte unbewohnbar machen. Für abartige Munition die Ackerböden über Jahre unfruchtbar macht. Es gibt keinen einzigen Grund für einen guten oder gerechten Krieg.

Es sind immer wieder neue Lügen und Werte für die gekämpft werden soll und im Massengrab enden. Immer wieder werden neue Länder zu Bauernopfern und Spielbällen zwischen kapitalistischen Ländern und ihrer imperialistischen Politik. Aber am Ende sterben Soldatinnen, Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten auf alle vorstellbaren Weisen und es folgt Armut und Flucht. Diejenigen, die jedoch Rüstung produzieren und daran verdienen, über Angriffe von Armeen entscheiden oder auch direkt oder indirekt andere Armeen unterstützten und damit einen Krieg fortbestehen lassen sterben an keiner Front. Sie sind die Profiteure des kapitalistischen Systems, gegen sie gilt es aufzustehen.

Deswegen bleiben wir auch in diesem Jahr dabei, ob in der Ukraine, in Syrien, im Jemen, Afghanistan, Mali, Äthiopien oder im Sudan. Stoppt die Aufrüstungen, stoppt Waffenlieferungen, schafft Frieden, setzt euch immer und überall für Friedensverhandlungen ein, unterstützt humanitäre Hilfe, fortschrittliche Kräfte und lebt die internationale Völkerverständigung auf Augenhöhe immer und überall.

Nieder mit dem Kapitalismus! Es lebe der Sozialismus! Hoch die internationale Solidarität!