Erklärung des Zukunftsforums zu den Polizeiübergriffen am 1. Mai 2023 in Stuttgart
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften begrüßt die Erklärung des verdi-Bezirks Stuttgart zum Polizeieinsatz auf der Demonstration des DGB am 1. Mai 2023. Wir verurteilen ebenso die Polizeieinsätze und fordern, dass die Vorgänge am 1. Mai aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir erwarten, dass auch der DGB zu den Polizeieinsätzen Stellung bezieht. Wichtig ist, dass wir gemeinsam unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen und uns ungebrochen solidarisch zeigen mit allen Betroffenen des Polizeieinsatzes. Wir verurteilen die Distanzierung gegenüber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch den Stuttgarter DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Udo Lutz auf der Kundgebung am 1. Mai auf dem Marktplatz. Mit solch einem Verhalten werden Spaltungs- und Einschüchterungsversuche der Polizei unterstützt und die Gewerkschaftsbewegung geschwächt.
Im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“. Dem widerspricht es, wenn von Polizei und Ordnungsamt mit kleinlichen Auflagen und entsprechendem Auftreten das Demonstrationsrecht zur Farce wird. Das Zukunftsforum betrachtet dies als weitere Einschränkung demokratischer Rechte. Gegen diese sowie gegen aggressive und willkürliche Polizeieinsätze ist unser Widerstand und geschlossenes Auftreten notwendig.
Solidarische Grüße
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Erklärung des ver.di Bezirk Stuttgart zum Polizeieinsatz auf der Demonstration des DGB am 1. Mai 2023
Bereits am Morgen des 1. Mai war im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war.
Der Einsatz wird seitens des ver.di Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen so genannte Auflagenverstöße vorgegangen ist, ist aus Sicht des ver.di Bezirk eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen soll. „Wir erkennen nicht warum eine künstlerische Performance im Rahmen der Demonstration einen solches massive Vorgehen gegen die Teilnehmer*innen rechtfertigen sollte,“ so Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des ver.di Bezirk Stuttgart. „Der Polizeieinsatz wird als überzogen und übergriffig kritisiert, wir erwarten von der Polizei, dass sie die Durchführung der Demonstration und die verkehrspolizeilich notwendigen Maßnahmen ergreift, ein Eingreifen aus nichtigem Anlass wie am 1. Mai trägt nicht zur Deeskalation bei, im Gegenteil“, so Brune-Hägele.
Der ver.di Bezirk Stuttgart stellt sich die Frage, welches Konzept und welche Strategie die Stuttgarter Polizei mit einem solchem Aufmarsch an Einsatzkräfte bezweckt. Pferdestaffel, Hundestaffel, Drohnen und verschiedene Einsatzteams lassen die Vermutung naheliegend erscheinen, dass man hier Stärke und Einschüchterung demonstrieren wollte.
Die Frage stellt sich, warum sich das in Stuttgart seit mehreren Jahren immer wieder bei gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Beteiligung wiederholt.
Bedenklich ist für uns, dass im gewerkschaftlichen Kontext gegen behauptete Auflagenverstöße rigoros – siehe 1. Mai – vorgegangen wird, während man gegen die Auflagenverstöße im Bereich der sogenannte Querdenker-Demonstrationen sehr zurückhaltend agiert hat. Wir halten dies für eine äußerst bedenkliche Entwicklung.
Das massive Vorgehen der Polizei, nicht nur am 1.Mai 23, führt dazu, dass nach Auffassung des ver.di Bezirk Stuttgart, das Demonstrations- und Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt und sehr restriktiv ausgelegt wird. Diese faktische Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten werden wir nicht widerspruchslos akzeptieren.
Der ver.di Bezirk Stuttgart fordert die politischen Verantwortlichen auf, die Frage und die Einsatzziele der polizeilichen Ordnungskräfte am 1. Mai aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir fordern die vollständige Aufklärung des polizeilichen Einsatzes am 1. Mai, dabei muss besonders geklärt werden, warum Hundestaffel, Reiterstaffel und Drohnen sowie mehrere BFE Einheiten im Einsatz waren, darüber hinaus ist zu klären, warum die Polizei bereits zu Beginn sehr Furcht einflößend aufgestellt war.
„Wir lassen uns nicht in Gute und schlechte Demonstrationsteilnehmer*innen, Gewerkschafter*innen spalten“, so Brune-Hägele, “unser Motto lautet „ungebrochen solidarisch“ und das gilt ganz bewusst“, so Brune Hägele weiter, „ auch für alle Demonstrationsteilnehmer*innen an der 1.Mai Demonstration des DGB in Stuttgart.“
Weitere Infos zum 1. Mai 2023 in Stuttgart: