Razzia gegen Letzte Generation: Immer neue Verfolgungen gegen Klimaaktivist*innen

Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET).

Am frühen Morgen des 24. Mai 2023 durchsuchten vermummte Polizeieinheiten insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Im Visier der Razzia waren vor allem die finanziellen Grundlagen der Klimaschutzorganisation, weshalb zwei zentrale Konten beschlagnahmt wurden. Auch weitere Infrastruktur war von der Polizeiaktion betroffen: Neben den Mailadressen und -verteilern wurde auch die Homepage der „Letzten Generation“ gesperrt, und die ZET platzierte auf der Startseite eine Warnung vor Spenden an die Organisation. Dieser Text sorgte inzwischen für Furore, erklärte die ZET doch darin: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“

„Diese Vorverurteilung während eines laufenden Ermittlungsverfahrens stellt einen klaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Minimalstandards dar, indem die ZET nicht einmal mehr ein Gerichtsverfahren abwartet.“, merkte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. an. „Die laufende Hetze gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung erreicht damit ein neues Niveau.“