Friedensgipfel in Wien

Am 10. und 11. Juni kamen Friedenaktivist:innen aus der ganzen Welt zusammen, um über Auswege aus der Logik des Krieges zu diskutieren. Deutlich wurden die Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillstand erhoben. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung verunglimpft und sabotiert.

Die Eskalation des Ukraine-Krieges schreitet immer weiter voran. In der Ukraine wurde der Kachowka-Staudamm gesprengt. Gerade eben hat die grösste NATO-Luftwaffenübung der Geschichte, «Air Defender» in Norddeutschland begonnen, die Marine-Übung BALTOPS in der Ostsee läuft mit tausenden Soldat:innen.
Umso lauter werden weltweit auch die Rufe nach Friedensverhandlungen für die Ukraine. Am 10. und 11. Juni fand in Wien ein Internationaler Friedensgipfel statt, auf dem sich Friedensinitiativen aus der ganzen Welt, insbesondere auch aus der Ukraine und Russland, austauschen konnten. Es wurden kontroverse Fragen zum Krieg diskutiert und die Forderungen nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in den Mittelpunkt gestellt. Man suchte nach Wegen zum Frieden, der auf den Grundsätzen der gemeinsamen Sicherheit, der internationalen Achtung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung aller Nationen basieren müsse. Als ein erster Schritt dazu soll ein globaler Appell, die «Wiener Erklärung für den Frieden», veröffentlicht werden, mit der führende Politiker:innen weltweit aufgefordert werden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen.

Diplomatie gefordert
«Die Teilnehmer:innen des Wiener Friedensgipfels suchen nach Wegen des Dialogs, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und die Solidarität zu stärken. Der von uns geforderte Weg muss von allen zivilgesellschaftlichen Bewegungen beschritten werden, um eine Alternative zum Krieg zu ermöglichen», betonte Sergio Bassoli vom Peace Disarmament Network und Koordinator von «Europe For Peace». In der Abschlusserklärung bekräftigten die anwesenden Organisationen der breiten Koalition, dass sie «fest davon überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die aktuelle Krise gibt».
Die Invasion Russlands in der Ukraine wurde als völkerrechtswidrig verurteilt, gleichzeitig wurde kritisiert, dass «die zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa geschaffenen Institutionen versagt haben und das Scheitern der Diplomatie zum Krieg geführt hat». Jetzt sei Diplomatie dringend erforderlich, um den bewaffneten Konflikt zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Räumlichkeiten gekündigt
Im Vorfeld wurde der Friedensgipfel als «Russland-Propaganda» und die Teilnehmer:innen als «Friedens-Pseudo-Aktivisten» (sic!) verunglimpft. Nach der Meinung des ukrainischen Botschafters in Österreich hätte die Veranstaltung gar nicht stattfinden sollen. Beinahe wäre das auch passiert: Bloss achtundvierzig Stunden vor Beginn des Gipfels untersagte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Nutzung seiner Räumlichkeiten für die Veranstaltung. Der ÖGB gab an, dass er «den Wünschen der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft» nachgekommen sei und die Vermietung ihrer Räume für den Friedensgipfel storniert hätte. «Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste», kritisierten Gerhard Kofler vom Aktionsbündnis AbFaNG und Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro die kurzfristige Entscheidung des ÖGB. Trotz der Schwierigkeiten konnte der Friedensgipfel in privaten Räumlichkeiten erfolgreich durchgeführt werden.