NEIN zu Selenskis Videobotschaft im Bundeshaus!

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert den Entscheid der eidgenössischen Räte scharf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 15. Juni eine Live-Videobotschaft im Bundeshaus zu ermöglichen.

Die Gewährung eines solchen institutionellen Raums für eine einzelne Konfliktpartei ist ein weiterer Angriff auf die Neutralität der Schweiz. Und nicht nur das: Analysiert man den Inhalt von Selenskis Videobotschaft, so findet sich darin zwar eine vage Aufforderung, einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz zu organisieren – aber mit wem? Und wie? Mit welchen genauen Motiven und Mitteln? –, im Grossen und Ganzen war Selenskis Rede kriegstreiberisch. Erstens dankte er unseren Behörden für die Befolgung der EU-Sanktionen gegen Russland (Sanktionen, für die die Lohnabhängigen zahlen) und forderte deren Verschärfung. Zweitens bat der ukrainische Präsident um die Erlaubnis zur Rückführung von Schweizer Waffen und Munition in die Ukraine. Selenski lädt die Schweizer Behörden nicht nur dazu ein, unsere Neutralität noch systematischer zu verletzen, sondern er möchte uns sogar zu einem aktiven Teilnehmer am Konflikt machen, indem wir Waffen und Munition an ein Land liefern, das sich im Krieg befindet.

Als Schweizerische Friedensbewegung glauben wir, dass es in diesem historischen Moment entscheidend ist, uns für die Verteidigung der Neutralität einzusetzen. Nur wenn wir neutral bleiben, können wir durch unsere diplomatischen Dienste, durch Dialog und den Aufbau von Brücken zwischen den Kriegsparteien zur Konfliktlösung beitragen.

Schliesslich bekräftigen wir unsere Ablehnung jeglicher Annäherung der Schweiz an die NATO und betonen, dass die Schweiz vielmehr Akteurin und Vermittlerin in einem Weltsystem sein sollte, das sich in Richtung Multipolarität bewegt, als dass sie sich dem westlichen Machtblock unterwirft.