EU-Parlament unterstellt Kuba Menschenrechtsverletzungen

Kuba verurteilt Resolution

Die kubanische Nationalversammlung erklärte am Mittwoch, dass sie diese Resolution des EU-Parlaments, in der die Menschenrechtslage in Kuba kritisiert und EU-Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und andere hochrangige Beamte gefordert wurden, „scharf verurteilt“.

„Dem Europäischen Parlament fehlt die moralische, politische und rechtliche Autorität, um über Kuba zu urteilen“, hielt das kubanische Parlament fest. „Dies könnte die Ziele der EU, ihre Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wiederzubeleben, in Frage stellen.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nächste Woche in Brüssel mit den Staatschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu ihrem ersten biregionalen Gipfel seit acht Jahren zusammenkommen.

Es wird erwartet, dass sie Themen wie den Klimawandel, die Entwicklungsfinanzierung und die Sicherheitskrise in Haiti erörtern werden. Kuba erklärte am Montag, es wolle engere Beziehungen, attestierte der EU jedoch vor, bei ihren Vorbereitungen undurchsichtig und manipulativ zu sein.

Menschenrechte als Vorwand für Antikommunismus

Die Resolution des Europäischen Parlaments schlägt vor, dass „autokratische Regime nicht an solchen Gipfeltreffen teilnehmen sollten“ und verurteilt die Menschenrechtslage in Kuba auf das Schärfste, da dies ein Kooperationsabkommen von 2016 zwischen Kuba und der EU, dem wichtigsten Handelspartner des Landes, gefährden könnte.

Außerdem wird die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ der „zu Unrecht inhaftierten Gefangenen“ gefordert. Hunderte von Kubanern sind nach den regierungsfeindlichen Protesten im Juli 2021, den größten seit der Revolution von Fidel Castro im Jahr 1959, weiterhin inhaftiert.

Die Regierung Kubas verwies darauf, dass die Inhaftierten wären wegen Verbrechen wie Körperverletzung, Vandalismus und Aufruhr rechtmäßig verurteilt.

Heuchelei der EU

Die Heuchelei der EU-Staaten wird hierbei mehr als deutlich, denn beim Handel mit kapitalistischen Staaten scheinen Menschenrechte zweitrangig. Waffen und Geld für Verbrecher gibt es gerne, solange es den imperialistischen Interessen dient und die Profitmaximierung sichert. Aber das sozialistischen Kuba, in dem es dem Volk um ein Vielfaches besser geht als anderen Ländern in dieser von Armut und Gewalt geprägten Region, versucht man mit Unterstellungen und Lügen weiter zu diskreditieren, um das System zu schwächen.

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell besuchte die Insel im Mai, wo er die Vereinigten Staaten wegen ihres 60-jährigen Handelsembargos kritisierte und sagte, die EU habe „weder die Fähigkeit noch den Willen, Veränderungen in Kuba durchzusetzen“. In der Resolution des Europäischen Parlaments heißt es nun, dass die EU dies „zutiefst bedauert“.

Die kubanische Nationalversammlung bezeichnete die Resolution ihrerseits als „sehr einmischend“.

Die Europaabgeordneten der KKE kritisierten die Resolution scharf

Die EU-Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) unterstreichen ihrerseits, dass durch die vom Europäischen Parlament angenommene Resolution einmal mehr deutlich wird, dass es seit langem das Ziel der EU ist, die Errungenschaften des kubanischen Volkes zu untergraben.

Weiter heißt es: „In der Resolution wird gefordert, dass zusätzliche Sanktionen gegen das kubanische Volk verhängt werden. Seit über sechs Jahrzehnten leidet das kubanische Volk unter der vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten verhängten kriminellen Blockade, unter Hunderten von Sanktionen, die seine Rechte und die Errungenschaften der Revolution untergraben und ihm den Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen verwehren.

Wir bringen unsere kämpferische Solidarität mit Kuba und seinem Volk zum Ausdruck. Wir verstärken den Kampf für die sofortige Aufhebung der Blockade und aller Sanktionen und Maßnahmen gegen Kuba sowie für die Anerkennung des Rechts des kubanischen Volkes, seine Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen.“

Solidarität der Partei der Arbeit Österreichs

Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bekräftigt ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk und verurteilt den Angriff durch diese neue Resolution. Die PdA kritisiert auch abermals die illegale und unmenschliche US-Blockade gegen Kuba, und fordert erneut ihre sofortige und bedingungslose Beendigung.

Der kubanische Präsidenten Miguel Díaz-Canel will trotz der Resolution des EU-Parlamnts in den kommenden Tagen erneut Europa besuchen.

Quelle: Reuters/Solidnet/Junge Welt