Nachbarn der Ukraine wollen weiterhin kein Dumping-Getreide

Die Nachbarländer der Ukraine Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beantragten bei der EU-Kommission eine Verlängerung des Importverbots für ukrainisches Getreide, Mais und andere Feldfrüchte. Das derzeit gültige Importverbot läuft am 15. September aus. Die meisten dieser Länder waren im Frühjahr mit heftigen Proteste ihrer eigenen Landwirte konfrontiert. Es stellte sich heraus, dass ukrainische Getreidelieferungen per Bahn oder LKW, die für den Transit durch diese Länder bestimmt waren, in den Nachbarländern illegal verkauft wurden und mit Dumpingpreisen den Markt überschwemmten. Die Slowakei stoppte die Lieferungen auch noch aus einem anderen Grund: das ursprünglich für den Weitertransport nach Afrika bestimmte Getreide war pestizidverseucht und damit gesundheitsschädlich. Ganz besonders Polen, aber auch andere Länder waren mit heftigen Protesten der Bauern konfrontiert, in Polen musste der Landwirtschaftsminister zurücktreten, ehe dann die Grenze zunächst ohne Koordination mit der EU-Kommission für ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse geschlossen wurde. Transitlieferungen durch die genannten Länder müssen seither plombiert werden, und die Durchfuhr wird strenger kontrolliert.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt sich ob der geplanten Verlängerung des Importverbots wieder einmal aufs Höchste erregt, weil er scheinbar noch immer nicht verstanden hat, wie die EU funktioniert. In Polen und in der Slowakei stehen Wahlen bevor, Bulgarien hat nach mehreren Wahlgängen mit Ach und Krach eine Regierung zustande gebracht und Ungarn hat auch keine Freude, wenn der Markt mit ukrainischem Dumpinggetreide überschwemmt wird.

Selenskyj wird nervös

Selenskyj gibt damit auch offen zu, dass es sich beim „Hängenbleiben“ der Lieferungen für arme Länder in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine um ein Geschäftsmodell handelte. Seine Krokodilstränen für die hungernden Menschen in Afrika sind nur fürs Fernsehen. Nachdem der Weg durch das schwarze Meer blockiert ist und Russland gegenwärtig auch noch die Logistik in den Donauhäfen der Ukraine beschießt, wird es für den Export des ukrainischen Getreides mittlerweile eng. Hier geht es auch um Pflichterfüllung des Marionetten-Präsidenten gegenüber seinen US-amerikanischen Mentoren, denn es gehören bereits 28% des landwirtschaftlichen Grund und Bodens der Ukraine mittlerweile drei US-amerikanischen Konzernen. Die weiteren, größtenteils in riesige Betriebe aufgeteilten Flächen sind in Oligarchenhand, denen Selenskyj ebenfalls verpflichtet ist. Nur ein Teil der Flächen gehört auch wirklich ukrainischen Bauern.

In der Ukraine ist die Getreideernte angelaufen und die Silos sind noch voll mit Restbeständen der Vorjahrsernte. Da ist es logisch, dass Selenskyj nervös wird. Mehr als tröstende Worte und eine neuerliche Finanzspritze wird seine beste Freundin Ursula von der Leyen ihm auch nicht bieten können. Denn in der EU regieren Lobbyinteressen, das sollte die Ukraine langsam begreifen.

EU-Beitrittshoffnungen für Ukraine sind verbrecherische Demagogie

Anhand dieses Beispiels erschließt sich auch die geradezu verbrecherische Demagogie, mit der dem leidgeprüften ukrainischen Volk ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die europäische Landwirtschaftspolitik in ein vollkommenes Chaos stürzen. Industriell wirtschaftende ukrainische Großkonzerne, für die ein Betrieb mit 10.000 Hektar klein ist, stünden dann einer kleinteiligen Landwirtschaft in vielen EU-Staaten gegenüber, wo das Bauernsterben unvorstellbare Ausmaße annehmen würde. Auch finanziell könnte das EU-Budget die Subventionierung der ukrainischen Agrarindustrie nach dem derzeitigen System nicht tragen. Schon jetzt sind die Förderungen für die Landwirtschaft der größte Ausgabenposten. Fährt man allerdings die Subventionen zurück, würde das ebenfalls das Bauernsterben radikal beschleunigen. Österreichs „small is beautiful“-Landwirtschaft wäre damit so gut wie tot, und es würden auch hier nur mehr Großgrundbetriebe im Besitz des früheren Adels und der Kirche sowie Agrarkonzerne und eine kleine Schicht an Almbetrieben übrigbleiben, denn diese hält man sich dann noch für den Fremdenverkehr.

Quelle: news.ORF.at