Alternativen statt anbiedern

Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwierig wird es mit der Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man gemeinsam vor Ort Politik gestaltet. Bloß weil eine Wahl demokratisch ist, sind es doch nicht alle, die zur Wahl antreten. Sie dürfen kandidieren, weil das einer Demokratie entspricht. Aber auch nach der Wahl bleiben sie Antidemokraten.

Es geht darum zu verhindern, dass Rechtsextreme immer stärker werden. In ganz Europa erleben wir gerade einen Rechtsruck. Und Konservative sind maßgeblich verantwortlich dafür. Der CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, verharmlost die Partei der „Post“faschistin Giorgia Meloni; in Polen, Ungarn, Finnland, Italien und Schweden sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme mehr oder weniger stark an der Regierung beteiligt. In Spanien haben wir nur Glück gehabt.

Bei Kommunalpolitik denkt man an Unpolitisches wie Straßenbeleuchtung und Zebrastreifen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Wo die AfD 20 Prozent und mehr bekommt, wo sie Landräte und Bürgermeister stellt, sind Schulklassen aus Berlin-Kreuzberg nicht mehr sicher, werden Lehrer gemobbt, die rechte Gesinnung an ihren Schulen öffentlich kritisieren, sind Menschen in Flüchtlingsunterkünften bedroht.

Umso wichtiger ist es, dass die Konservativen in Deutschland aufhören, sich Rechtsextremen anzudienen. Verbale Abgrenzung allein reicht dafür nicht. Die demokratischen Parteien müssen inhaltlich beweisen, dass die Alternative zu den ausgrenzenden und autoritären Antworten der Rechtsradikalen eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft für alle ist.