Streumunition für die Ukraine?

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunition liefern. Dass darüber auch nur nachgedacht wird, zeigt: Die Kriegslogik ist ein System der Entgrenzung und fortlaufenden Brutalisierung. Im Februar hatte der ukrainische Präsident von der Nato Streubomben gefordert, unter Hinweis darauf, dass auch Russland solche Waffen einsetzt – im Spätsommer werden sie, wie es aussieht, geliefert.

Streumunition ist aus guten Gründen international geächtet, von mehr als 100 Staaten. Sie verteilt sich sehr breit und hinterlässt Hunderte kleine, aber gefährliche Sprengsätze, von denen auch lange nach einem Krieg Menschen getötet und verstümmelt werden. Dass Länder wie die USA, Russland und die Ukraine der Konvention gegen Streumunition nicht beigetreten sind, ist kein Freifahrtschein für jede Grausamkeit, sondern eine Schande.

Wieder einmal bestätigt sich, dass dieser Krieg nicht enden, sondern nur noch furchtbarer wird, wenn es um mehr Waffen statt um mehr Diplomatie geht. Die Eskalation der Rüstungslieferungen an die Ukraine reichte von Verteidigungswaffen über Panzer und Raketen bis zu Flugzeugen – immer mit der Begründung, dass Waffengleichheit mit Russland hergestellt werden müsse. Dass Russland in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, ist unbestritten, aber wo soll dieses Auge-um-Auge-Prinzip enden? Erst bei der Atombombe?

Diese Frage muss spätestens jetzt laut und dringend gestellt werden. Mit der Leisetreterei der Bundesregierung, die für eine Lieferung von Streumunition Verständnis hat und glaubt, dass sich die US-Regierung die Entscheidung nicht leicht mache, wird die fatale Logik des Krieges jedenfalls nicht durchbrochen.