Vertrautes Misstrauen
Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil
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Monat: Juli 2023
Bundeskabinett beschließt Besoldungsanpassung
Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll
Read Moredju in ver.di fordert die Freilassung von Merdan Yanardağ
Übernommen von: dju in ver.di Seit zwei Wochen sitzt der Chefredakteur des oppositionellen türkischen Fernsehsenders TELE1, Merdan Yanardağ, in der
Read MoreNein zu Sky Shield!
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Bundesrätin Viola Amherd hat beschlossen, dass die Schweiz dem NATO-Projekt Sky Shield beitreten soll. Die Schweizerische
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Das Imperium lügt, weil es das Beispiel fürchtet
Das US-Imperium hatte keine andere Wahl, als sich bei seinen vergeblichen Versuchen, die kubanische Revolution zu zerstören, mit einer Armee
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Dies ist nicht die Zeit für Kriege und Sanktionen
Die ursprüngliche Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky zum Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und
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Der Gipfel von Vilnius
Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Rußland ist am Mittwoch der NATO-Gipfel
Read MoreMehr als die Hälfte der KPÖ-Klubförderung geht zurück an die Grazer Bevölkerung
Übernommen von KPÖ Graz: Genau 301.531,74 Euro an Klubförderung hat der KPÖ-Gemeinderatsklub zwischen Juli 2022 und Juni 2023 bezogen. Von
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Widersprüche der Außenpolitik
Als 111. Staat hat Nigeria Ende Februar 2023 das Osloer Übereinkommen zur völkerrechtlichen Ächtung von Streumunition ratifiziert, drei Dutzend Staaten
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80 Jahre NKFD – der Widerstand gegen Krieg und Faschismus bekam eine Form
Mit der militärischen Niederlage im Februar 1943 in Stalingrad begann ein Umdenken selbst unter Anhängern des deutschen Faschismus und der
Read MoreNATO-Gipfel in Vilnius: Auf in den Dritten Weltkrieg!?
Vor nicht langem faselten die westlichen Medien landauf landab, Xi Jinping werde pünktlich zum 20. Parteitag der KPCh im Oktober
Read MoreDHKP-C Verfahren in Düsseldorf: Prozesserklärung von Serkan Küpeli
Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07. 2023 Ich befinde mich seit dem 17.
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Das kalte Herz des Bürgertums
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte:
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Falsche Frontstellung
Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und
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Bodensee statt Lauterbach
Ver.di hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 5. Juli in Friedrichshafen stattfand, zum Protest gerufen. Er war überaus beeindruckend, weil
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Nur zwei Ideen
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr
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Wer erinnert sich an Andreas Scheuer?
Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die
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NATO im totalen Wahn
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel
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Eine Kitastrophe
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das
Read MorePM: Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung!
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe
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Stärker in die Offensive
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital
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Einigung bei Vestas
Nach 123 Tagen Streik haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen
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Löhne bei Amazon zu niedrig
Amazon-Beschäftigte streikten während des sogenannten „Prime Day“ in den deutschen Verteilerzentren des US-Konzerns. Beim „Prime Day“ handelt es sich um
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Wahlen bei Telus
Am vergangenen Freitag haben Betriebsratswahlen bei Telus International stattgefunden. Die Telus-Beschäftigten durchforsten Plattformen wie Facebook und Instagram nach problematischen und
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Noch lange nicht fertig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei
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