Perus Putschregierung klammert sich an die Macht

Perus gegenwärtige Staatsführung unter der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte befindet sich in einer zunehmend prekären Lage. Die Bevölkerung hat sich mehrheitlich von der Regierung abgewandt, und eine neue Protestwelle zeichnet sich am Horizont ab. Trotzdem konnte Boluartes Putschregierung kürzlich einen außenpolitischen Teilerfolg verbuchen, als sie den Vorsitz der Pazifikallianz, einem Regionalbündnis bestehend aus Peru, Mexiko, Chile und Kolumbien, ab dem 1. August 2023 übernehmen durfte.

Der Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hatte zunächst die Übergabe des Vorsitzes an Boluarte aufgrund ihrer „illegitimen“ Position als De-facto-Präsidentin abgelehnt. Dennoch einigten sich die Vertreter der vier Länder am Mittwoch in Santiago de Chile darauf, dass Peru vorübergehend den Vorsitz übernehmen darf, während Chile kommissarisch diese Rolle übernimmt.

Trotz des außenpolitischen Teilerfolgs sinken Boluartes Beliebtheitswerte weiter. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Instituts für Peruanische Studien (IEP) ergab, dass 91 Prozent der Befragten das von rechten Parteien dominierte Parlament und 80 Prozent Boluarte ablehnen. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit dem Sturz des gewählten linken Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022. Anstatt jedoch auf die Forderung nach Neuwahlen einzugehen, reagiert die Regierung mit zunehmender Repression.

Trotz der Unterdrückung rufen Vertreter sozialer Bewegungen, indigener Organisationen und Gewerkschaften weiterhin zum Rücktritt der Regierung Boluarte auf. In einer Demonstration im Zentrum von Lima forderten sie lautstark den Rücktritt der Regierung. Ein dritter landesweiter Protestmarsch unter dem Motto „Toma de Lima“ (Einnahme von Lima) ist für den 19. Juli angekündigt.

Erwin Salazar Vásquez, Vertreter des größten Gewerkschaftsbundes Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP), warnte auf der Kundgebung vor sozialen Unruhen und forderte den Rücktritt Boluartes vor dem 19. Juli. Auch weitere Vertreterinnen und Vertreter kritisierten die Ignoranz der Regierung gegenüber den Sorgen der Bevölkerung und forderten Boluarte auf, den Schmerz derjenigen anzuerkennen, deren Angehörige durch Gewaltakte der Streitkräfte getötet wurden.

Trotz der wachsenden Kritik zeigt Boluarte wenig Bereitschaft, von der Macht zurückzutreten. Sie kündigte an, bis zum 28. Juli 2026 an der Macht bleiben zu wollen. Die Regierung verstärkt gleichzeitig ihre Repression gegen Demonstranten und geht systematisch gegen politische Gegner vor. Am 20. Juni wurde die frühere Präsidentin des Ministerrates, Betssy Chávez, aufgrund des Vorwurfs der Rebellion und der Verschwörung festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Umweltaktivisten und Vertreter indigener Gemeinschaften sind ebenfalls von Repression und Bedrohungen betroffen. Die Anführerin des Awajún-Volkes, Augostina Mayán, erhielt erneut Morddrohungen von Personen, die mit illegalem Bergbau in Verbindung stehen. Sie wirft der Peruanischen Nationalpolizei vor, ihr nicht ausreichenden Schutz zu gewähren.

Die Regierung Boluarte steht vor einer wachsenden innen- und außenpolitischen Krise. Während die Bevölkerung den Rücktritt der Regierung fordert und Proteste abhält, versucht die Regierung, ihre Macht mit Repression und politischer Verfolgung aufrechtzuerhalten. Die internationale Anerkennung durch die Übernahme des Vorsitzes der Pazifikallianz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Legitimität der Regierung zunehmend infrage gestellt wird.

Quelle: junge Welt