24. Dezember 2024

Argentinien zwischen Hoffnung und Ungewissheit

Für einige in Argentinien war es eine Überraschung, dass bei den Vorwahlen am Sonntag ein Ultra-Rechtsaußen wie Javier Milei die meisten Stimmen erhielt.

Die Wahl war mehr als alles andere ein Thermometer für die Messung der Wählerpräferenzen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober.

Die Geschehnisse haben jedoch eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen, ein Gespenst, das uns zwingt, auf die dramatischsten Jahre für eine Bevölkerung zurückzublicken, die nicht nur die Auswirkungen der Diktatur, sondern auch rechte Regierungen erlebt hat, die zur Verstümmelung von Sozialplänen und wirtschaftlicher Entwicklung geführt haben und das Land in eine abgrundtiefe Verschuldung gestürzt haben.

Diesmal, und das ist nicht neu in Argentinien, wurde mehrheitlich ein Rechtsextremist gewählt, der als „bekennender Bewunderer von Donald Trump“ gilt. Seine Vizepräsidentschaftskandidatin ist Victoria Villarruel, die als Leugnerin der Verbrechen der letzten argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) gilt.

„Wir haben es geschafft, diese wettbewerbsfähige Alternative aufzubauen, die nicht nur dem Kirchnerismus ein Ende setzen wird, sondern auch der parasitären, nutzlosen und diebischen Kaste, die das Land untergehen lässt“, erklärte Milei laut Berichten der Website Sputnik in seiner Rede nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Der amtierende Präsident Alberto Fernández schrieb auf seinem X-Account (früher bekannt als Twitter), er habe „die Stimme des Volkes gehört“ und „jetzt beginnt die eigentliche Kampagne für Demokratie und die Rechte des Volkes. Wir werden weiterhin gemeinsam unsere Heimat und unsere Arbeit verteidigen und uns für die Rechte des Volkes einsetzen“.

Der argentinische Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Sergio Massa, räumte seinerseits eine Veränderung der politischen Situation im Lande ein, da die Partei La Libertad Avanza des rechtsextremen Kandidaten Javier Milei bei den Vorwahlen die meisten Stimmen erhalten habe.

Unterdessen schrieb der rechtsgerichtete ehemalige Präsident Mauricio Macri auf seinem Twitter-Account: „Es war ein langer Tag voller Emotionen. Die Ergebnisse bestätigen es: Argentinien tritt in eine Zeitenwende ein, die schädliche Ideen, die nur Probleme, Armut und Uneinigkeit verursacht haben, endgültig hinter sich lässt“.

Bis zu den Wahlen, bei denen der Präsident und der Vizepräsident sowie 130 der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 24 der 72 Sitze im Senat gewählt werden, verbleiben noch zwei Monate Wahlkampf.
Die Wahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass die argentinische Rechte und die extreme Rechte in der Lage sind, ihre Kräfte zu bündeln und ihr Ziel, das südamerikanische Land zu regieren, voranzutreiben.

Nun bleibt abzuwarten, wie weit die linken Gruppierungen, einschließlich des Peronismus, gehen können, um sich die Führung der Geschicke des Landes nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Jeder Tag, der bis zum 22. Oktober vergeht, wird ein Gradmesser für den Weg sein, den die Argentinier wählen werden: Hoffnung oder Unsicherheit.

Quelle: Granma Internacional

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