Gegen Krankenhausschließungen in Köln und überall!

Henning Frey

Im Rat hat am 15. Juni die Fraktion der Partei Die Linke gegen die Beschlussvorlage von Oberbürgermeisterin Reker gestimmt, CDU, FDP, die GRÜNEN, Volt, die SPD und auch die AfD waren dafür. Einige SPD Abgeordnete verließen vor der Abstimmung den Ratssaal.

Oberbügermeisterin Reker argumentierte damit, dass die Kliniken der Stadt Köln sich in einer defizitären Lage befinden und sich an die Krankenhausreform des Bunds anpassen müssten. Die defizitäre Lage der Kliniken der Stadt Köln wie auch die vieler anderer geht darauf zurück, dass sie nicht ausreichend finanziert sind. Der heutige Bundesgesundheitsminister hat in der Ära der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder dafür gekämpft, dass die Finanzierung der Krankenhäuser auf Fallpauschalen umgestellt wurde. Für die Behandlung der Patienten wurden in Abhängigkeit von bestimmten Diagnosen Festpreise eingeführt. Dabei gewinnen spezialisierte, vor allem privatisierte Krankenhäuser. Hinzu kommt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine verfassungsmäßige Pflicht nicht eingehalten hat, die Investitionen in den Krankenhäusern zu finanzieren.

In einem Brief an den Rat der Stadt Köln zitiert der Merheimer Professor Karagiannidis die Krankenhausökonomen des RWI. Krankenhäuser mit etwa 800 Betten könnten die höchste Renditen erreichen. Er ist Mitglied der Regierungskommission von Lauterbach zur Ausarbeitung seiner Krankenhausreform. Die Geschäftsleitung der Kliniken der Stadt Köln hat offen gelegt, dass von 1335 Planbetten in Köln nur noch 850 in Betrieb sind. Durch eine Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide würde dieser „kalte Bettenabbau“ besiegelt. Auch 381 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Prof. Karagiannidis hat das „Zukunftsmodell“ von Reker als eine „Blaupause“ für die Krankenhausreform von Lauterbach bezeichnet.

Bei so vielen nicht betriebenen Betten steht die Krankenhausversorgung vor dem Kollaps. Deshalb fordern wir Sanierung statt Schließung.

Die beiden Krankenhäuser in Köln sind wichtig, weil die Bevölkerung sie für wichtig hält. Deshalb haben Zehntausende eine Petition unterschrieben. Sie wissen warum!

Fachlich ist das Krankenhaus Holweide ein Krankenhaus der „gehobenen Breitenversorgung“. Es ist ein wichtiges Glied der flächendeckenden Versorgung für 155 000 Bewohnern des rechtsrheinischen Stadtbezirks Mülheim. Es hat außerdem ein großes regionales Einzugsgebiet. Es beherbergt Fachabteilungen mit hohem medizinischen Niveau, darunter eine Geburtsklinik, ein Brustzentrum, eine Hals-, Nasen-, Ohrenklinik und eine Onkologie. Die Kinderklinik Amsterdamer Straße hat einen großen Anteil von Kinderfachärzten und Kinder-Fachpflegekräften wie sonst nirgends.

Bereits im Mai 2021 haben Beschäftigte aus Kölner Krankenhäusern zusammen mit Anwohnern aus Holweide und Gewerkschaftern den Beschluss zur Schließung des Krankenhauses in Holweide bekannt gemacht. Sie haben zu Versammlungen eingeladen. Es wurde ein Offener Brief an OB Reker und den Stadtrat formuliert, der den Erhalt des Krankenhauses Holweide in seiner heutigen Form mit allen Fachabteilungen verlangt – nicht nur eine Grund- und Notfallversorgung auf aller niedrigstem Niveau! Mittlerweile haben 5 Demonstrationen in Holweide, Delegationen und Kundgebungen zum Rat stattgefunden. Der Offene Brief bekam 13 076 Unterzeichner. Nach dem Beschluss des Rats wurde eine Online-Petition gestartet. Sie hat jetzt mehr als 54 000 Unterzeichner.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte im Rat, dass nach den Plänen von Lauterbach und Laumann Kliniken zukünftig z.B. die OP von Oberschenkelhalsbrüchen nur noch durchführen dürfen, „wenn sie davon eine Mindestanzahl auf der Agenda stehen haben. Merheim und Holweide einzeln erfüllen diese Mindestzahl bisher nicht und dürften dann diese OP gar nicht mehr vornehmen.“ Deshalb sollen die Patienten von Holweide nach Merheim. Lauterbach will, dass nicht mehr alle Fälle in vielen Krankenhäusern, sondern eine hohe Zahl von bestimmten Fällen in wenigen behandelt werden. Das ermöglicht hohe Renditen, aber gewährleistet keine medizinische Grundversorgung und richtet sich gegen alle Patientinnen und Patienten.

Lauterbach hat ein Mandat aus dem Wahlkreis Mülheim für den Bundestag. Er sagte vor der Wahl, er sei gegen die Schließung von Holweide, hat aber nach der Wahl eine Regierungskommission für massive Krankenhausschließungen eingesetzt. Die 54 000 Unterzeichner und all die anderen Aktionen sind nicht nur eine politische Niederlage für den Rat der Stadt Köln, der nach dem 15. Juni völlig isoliert ist und keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung für seine Politik hat, sondern auch für Lauterbach. Er hat in seinem eigenen Wahlkreis, dort wo formal „seine Basis“ ist, keine Unterstützung. Tausende haben sich hier vor Ort gegen ihn gestellt und die Mobilisierung wird immer größer.

Mehr Infos zu dem Thema gibt es hier: https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com