Kein Kriegsgerät in Warnemünde

Die DKP Rostock verurteilt die Pläne der Bundeswehr und der NATO, in Warnemünde Kriegsgerät zu lagern. Diese Vorstöße werden von uns wie der Friedensbewegung prinzipiell abgelehnt, da sie der verschärften Einbeziehung Mecklenburg-Vorpommerns und dabei insbesondere unserer Stadt in eine Politik der Militarisierung des Ostseeraums und der Kriegsdrohungen v. a. gegen die Russische Föderation dienen. Im konkreten Fall werden zudem unmittelbar die ökonomischen Interessen der Stadt und des Landes geschädigt. Dies geht selbst aus den offiziellen Erklärungen des Maritimen Koordinators von MV, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD), hervor: Das Land hatte gehofft, den südlichen Teil der Werftflächen „zumindest zeitlich befristet für Industrieansiedlungen nutzen zu können“, und in diesem Zusammenhang strich Schulte den „glücklichen Umstand“ heraus, „dass die Teilfläche dem belgischen Unternehmen Smulders zum Bau von Konverterplattformen überlassen wird“ (SZ online, 20.7.). Wir fordern die Regierung von MV dazu auf, dieses Vorhaben, als ausschließlich ziviles Projekt voranzutreiben. So könnten zivile Arbeitsplätze geschaffen werden, anstatt Rostock einer weiteren Vereinnahmung durch die Bundeswehr auszusetzen, so wie es Pläne des Kriegsministeriums des Herrn Pistorius vorsehen.