Repression gegen die ukrainische Friedensbewegung

Friedensaktivist:innen haben auch in der Ukraine unter Repression durch den Staat zu leiden. Kürzlich wurde die Wohnung des Sekretärs der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung durchsucht. Ihm droht ein juristischer Prozess, weil er angeblich die russische Kriegsseite unterstützt.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPB) mit ihrem Exekutivsekretär Yurii Sheliazhenko haben sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt und beide Kriegsseiten wegen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verurteilt. Die ukrainischen Friedensaktivist:innen der UPB fordern öffentlich einen «Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden». Wegen ihrer konsequent pazifistischen Positionen hat die UPB immer wieder unter Repression durch den ukrainischen Staat zu leiden.
Vor Kurzem ist der ukrainische Geheimdienst SBU illegal in die Wohnung des Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko eingebrochen. Die Wohnung wurde ohne gerichtliche Verfügung durchsucht und verschiedene Objekte (Dokumente und das Mobiltelefon) wurden mitgenommen. Sheliazhenko wird vorgeworfen, die «russische Aggression zu rechtfertigen», obwohl er sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gegen die russische Militäroffensive ausgesprochen hat. Die Wohnungsdurchsuchung konnte freilich keine Beweismittel für irgendwelche Rechtsbrüche ausfindig machen, trotzdem sind juristische Konsequenzen für Sheliazhenko zu befürchten.
Die Friedensorganisation World Beyond War fordert, dass die Rechte von Sheliazhenko auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäusserung vom ukrainischen Staat respektiert werden müssen.