Damit die Demokratie nicht an den Eingängen zu den Betrieben aufhört

Der Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 8. Oktober, der bereits vor Wochen damit begann, dass CSV, LSAP und andere für Zehntausende von Euro buntes Propagandamaterial im ganzen Land verteilen ließen, wurde zu Beginn dieser Woche ganz offiziell eingeläutet. Man darf sich auf eine Materialschlacht einstellen, wie wir sie bisher nicht kannten.

Während der nächsten Wochen werden die lieben Wählerinnen und Wähler, über die während der vergangenen Jahre hinwegregiert wurde, mit allen möglichen Ankündigungen und Versprechen umgarnt, die in der Regel aber den Wahltag nicht überdauern.

Es ist zu erwarten, dass der Wahlkampf auf vielen Nebenschauplätzen geführt wird, und dass zweitrangige Themen in den Medien von der sprichwörtlichen Maus zum Elefanten aufgeblasen werden. Das mag in dem einen oder anderen Fall großen Unterhaltungswert haben, ist aber auch dazu gedacht, von großen Problemen abzulenken, in einer Gesellschaft, in der die Armut wächst, die Wohnungsnot immer größer wird, große Teile der Jugend keine Perspektive haben und die Ausbeutung der Lohnabhängigen zunimmt.

Ein Thema, das in Luxemburg generell ein Tabuthema ist und das wohl auch kaum während des Wahlkampfes zur Sprache kommen wird, sieht man einmal davon ab, dass die Kommunisten darauf eingehen werden, die allerdings nur minimal zu Wort kommen dürften, ist Demokratie in der Wirtschaft.

Generell ist festzuhalten, dass die Demokratie an den Eingängen zu den Betrieben aufhört. Die Lohnabhängigen schaffen zwar den Reichtum, die Eigentümer der Betriebe bestimmen aber, was damit geschieht. Sie entscheiden über die Löhne, die Investitionen, die Produktpalette, die Schließung von Betrieben und haben genug Einfluss, um Gesetze durchzusetzen, die darauf ausgerichtet sind, die Renditen zu gewährleisten und die bestehenden Ausbeutungsmechanismen zu erhalten.

Während der vergangenen Jahrzehnte wurde von der Arbeiterbewegung erreicht, dass in der Arbeitswelt zahlreiche Verbesserungen im Interesse der Schaffenden durchgesetzt wurden, und auch heute sind Gewerkschaften darum bemüht, Verbesserungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Aber grundsätzlich blieb bisher alles beim Alten.

Ein wichtiger Schritt Richtung Demokratie in der Wirtschaft wäre bereits – und dazu bedarf es wirklich keiner Revolution – die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds unter demokratischer Kontrolle der Lohnabhängigen, in welchem die staatlichen Betriebe und staatlichen Beteiligungen an privaten Industrie- und Dienstleistungsbetrieben gebündelt werden. Die Milliarden, die da zusammenkommen, wären die geeignete Grundlage, um mit entsprechenden Krediten in verschiedenen Wirtschaftszweigen Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind, statt dass die Regierung an der Leine der Konzerne und des Finanzkapitals liegt.

Um konsequente Veränderungen hin zu wahrer Wirtschaftsdemokratie möglich zu machen, wären hingegen grundlegende Veränderungen an den Eigentumsverhältnissen in der Wirtschaft notwendig.

Eine Voraussetzung dafür ist die Vergesellschaftung der Großbetriebe, der Banken und anderen Finanzgesellschaften und der strategisch wichtigen Unternehmen im Land. Wer dem zustimmt, kann das zum Ausdruck bringen, indem er zu den Chamberwahlen die einzige Partei wählt, die das in ihrem Programm hat und sich auch noch nach den Wahlen dafür einsetzt: die KPL, Liste 11.