Finnlands Regierung will kommunistische Symbole kriminalisieren
In den ersten Monaten ihrer Amtszeit wurde die ultrakonservative Regierung Finnlands von einer Reihe von Rassismus- und Neonazi-Skandalen erschüttert. Als Reaktion darauf hat die Regierungskoalition nun eine Politik zur „Bekämpfung des Rassismus“ angekündigt, die kürzlich dem finnischen Parlament vorgelegt wurde. Die Vorlage solle darauf abzielen, „Nichtdiskriminierung in der finnischen Gesellschaft“ zu fördern und neue Rechtsvorschriften zur Erreichung dieses Ziels einzuführen.
Der Inhalt der vorgeschlagenen Gesetzgebung hat es aber in sich: Die Kriminalisierung kommunistischer Symbolen scheint das tatsächliche Ansinnen der finnischen Regierung zu sein. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Handlungen, die durch Hass gegen Juden, Muslime, Christen und andere religiöse Gruppen motiviert sind, werden verhindert und die Leugnung des Holocaust wird kriminalisiert“, so die Mitteilung, und die Regierung werde auch „die Möglichkeit prüfen, zumindest die Verwendung von Nazi- und kommunistischen Symbolen zur Förderung der Ideologie zu kriminalisieren“.
Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen, ist zweifellos sinnvoll, insbesondere angesichts der jüngsten Rassismus- und Neonazi-Skandale, die die Regierung in den letzten Monaten erschüttert haben. So kommt die Erklärung zwei Monate nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila, nachdem bekannt wurde, dass er bei einer rechtsextremen politischen Veranstaltung im Jahr 2019 Witze über Nazi-Symbole gemacht hatte. Auch sein Nachfolger und der stellvertretende Ministerpräsident haben rassistische Nachrichten verschickt.
Doch in Wahrheit geht es der finnischen Regierung nicht darum, wirksam gegen diese Skandale vorzugehen. Ihr vordergründiges Ziel scheint die Kriminalisierung der Symbole der Arbeiterbewegung zu sein. Das Gesetzesvorhaben ist ein neuerlicher Versuch, Kommunismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung basiert auf der schändlichen und unwissenschaftlichen Theorie der „zwei Extreme“, die in der Europäischen Union längst zur offiziellen Doktrin erklärt wurde.
Während der Faschismus für die Verbrechen des Holocaust und zahlreiche andere Gräueltaten verantwortlich ist, hatten die Kommunistinnen und Kommunisten sowie die sozialistischen Staaten im allgemeinen – allen voran die Sowjetunion – den größten Anteil an der Niederringung des Faschismus und die größten Opfer im Kampf gegen den historischen Faschismus zu beklagen. Allein schon deshalb ist die Entscheidung, kommunistische Symbole in diese Gesetzgebung einzubeziehen, nichts anderes als ein weiterer handfester politischer Skandal.
Quelle: In defend of communism
Quelle: Zeitung der Arbeit