Im Dienst der Schaffenden, der Jugend und der Rentner

Genau einen Monat vor dem Wahltermin am 8. Oktober 2023 stellte die KPL am Freitag ihr Wahlprogramm zu den Chamberwahlen öffentlich vor. »Lëtzebuerg, wat leeft?« – mit ihrem Wahlprogramm, das ganz im Dienst der Schaffenden, der Jugend und der Rentner steht, gibt die KPL eine umfassende Antwort auf die bestehenden Ungerechtigkeiten, den Rückgang der Kaufkraft, die Wohnungsnot, die Mängel im Gesundheitswesen, das Verkehrschaos und die Zerstörung der Umwelt.

Das Programm ist darauf ausgerichtet, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen, soweit das im Kapitalismus möglich ist, und die Grundlagen für ein sozial gerechtes, ein besseres Luxemburg zu legen.

An der Pressekonferenz nahmen teil: Alain Herman, Spitzenkandidat im Bezirk Zentrum, der die Pressekonferenz leitete, Ali Ruckert nationaler Spitzenkandidat und Spitzenkandidat im Bezirk Süden, sowie die Kandidaten und Mitglieder des Zentralkomitees Irène Bigler und Edoardo Tiberi.

Eingangs der Pressekonferenz erinnerte Alain Herman daran, dass die KPL in drei von vier Bezirken (Süden, Zentrum und Osten) mit vollständigen Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen antritt. Die Partei hatte im Vorfeld des Wahlkampfes bekanntgegeben, dass es ihre Absicht ist, mit offenen Listen anzutreten. Das ist gelungen, denn von den 51 Kandidatinnen und Kandidaten sind 18 Sympathisanten der KPL.

Zu Beginn seiner Ausführungen machte Alain Herman darauf aufmerksam, dass das Wahlprogramm in eine Präambel und 13 Kapital aufgegliedert ist. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf sind die Themen Kaufkraft, Wohnen und Klima, was auch auf den Wahlplakaten und Transparenten zum Ausdruck kommt, welche Militanten der KPL inzwischen fleißig in den drei Wahlbezirken kleben beziehungsweise aufstellen.

Die Kaufkraft stärken

Ali Ruckert ging näher auf den Kaufkraftverlust ein, den die Lohnabhängigen und Rentner während der vergangenen Jahre erlitten und erläuterte die Hauptforderungen der KPL in diesem Bereich, darunter eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestrente des Einkommens zur sozialen Eingliederung und des Einkommens für Schwerbehinderte um 20 Prozent, eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, den vollständigen Erhalt des Index und eine zusätzliche Anpassung der Löhne und Renten um 5,5 Indexstufen, um bisherige Verluste zu kompensieren.

Zu den Vorschlägen der KPL im Wohnungsbau gehört unter anderem der Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen sowie die Einführung von Spekulationstaxen auf Bauland, das lange nicht genutzt wird, und auf leerstehende Wohnungen, die Spekulationszwecken dienen.

Für wirkliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

Irène Bigler erläuterte das Kapitel »Für wirkliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern« und machte darauf aufmerksam, dass erweiterte gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um ein Vorgehen gegen ungleiche Bezahlung in Betrieben zu ermöglichen. Auch das Recht auf Teilzeitarbeit mit garantierter Rückkehr zur Vollzeit müsse gesetzlich geregelt werden.

Neben einer Reihe von sozialen Forderungen zum Nutzen der Frauen, will sich die KPL aber auch für die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen. Sie fordert unter anderem größere Aufnahmekapazitäten in den Frauenhäusern für Opfer häuslicher Gewalt, die Schaffung einer Gewalt-Hotline, welche für konkrete Hilfe und Beratung an sieben Tagen in der Woche und um die Uhr zur Verfügung stehen muss, sowie die Verankerung des Feminizid im Strafgesetzbuch.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, und nicht der Profit

Im Gesundheitswesen müsse der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen, so Edoardo Tiberi. Er plädierte für die Übernahme aller privaten gesundheitlichen Einrichtungen und Dienste in das öffentliche Gesundheitswesen, pochte auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Schul-, Notfall und Präventivmedizin, forderte moderne Pädiatrie-Abteilungen im CHEM und im CHDN und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, den Sozialkurismus in Bad Mondorf auszubauen.

Zentralisierung im Krankenhausbereich aus Spargründen lehnt die KPL ab, weshalb sie sich für den Erhalt und den Ausbau der bestehen regionalen Krankenhäuser für Allgemeinmedizin in Nie­der­korn und in Wiltz, und die Schaffung eines regionalen Krankenhauses in Grevenmacher und einer Poliklinik im Kanton Redingen einsetzt.

Eingehend befasste sich Edoardo Tiberi auch mit der Verkehrspolitik und bekräftigte, dass die KPL den öffentlichen Verkehrsmitteln und insbesondere dem schienengebundenen Personen- und Warentransport Priorität einräumt. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen im Wahlprogramm.

Klimaschutz und Energiesicherheit können nur unter den Bedingungen des Friedens gelingen

Die Klima- und Energiefrage kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden und muss sich am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen und nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren, so Alain Herman, der daran erinnerte, dass bereits Karl Marx dies erkannt habe, woran die KPL als marxistische Partei anknüpfe.

Die Kommunisten engagieren sich für eine neue, solidarische Weltwirtschaft und haben erkannt, dass Klimaschutz und Energiesicherheit nur unter den Bedingungen des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit gelingen. Kriege, Militärmanöver und Militärtransporte fügen der Umwelt und dem Klima besonders große Schäden zu. Ein The­ma, welches allein die KPL aufgreift.

Zu den Forderungen der KPL im Umwelt-, Klima- und Energiebereich gehören unter anderem die Nutzung von pipelinegebundenen Ener­giequellen, solange erneuerbare Energiequellen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind, das Verbot des Imports von Energieträgern, die durch umwelt- und klimaschädigendes Fracking gewonnen und per Schiffstransport aus Übersee eingeführt werden, Priorität für die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff, die Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, die massive staatliche Unterstützung der ressourcenschonenden, tiergerechten und auf dem Kreis­laufprinzip beruhenden Biolandwirtschaft, und die Förderung der Lebensmittelpro­duk­tion in Luxemburg, auch über die Unterstützung von kleinen Privatunternehmen und Kooperativen, damit nicht weiterhin riesige Mengen Obst und Gemüse importiert werden.

Zum Abschluss befasste Alain Herman sich dann auch noch kurz mit dem umfangreichen Kapitel im Wahlprogramm der KPL zur Bildung, das wie alle weiteren Kapitel kommende Woche integral in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« abgedruckt wird.