Pistorius bei der Münchner IG Metall

Warum müssen Arbeiter gegen den Krieg sein, gegen Rüstung? Warum müssen sie gegen alle Waffenlieferungen sein, die den Krieg in der Ukraine verlängern? Die Arbeiter bezahlen den Krieg schon jetzt mit Sozialabbau, mit Lohnabbau, mit Armut ihrer Kinder. Trotz aller modernen Hightech-Kriegsführung zahlen sie in kommenden Kriegen mit ihrem Leben und mit dem ihrer Kinder.

Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht ist im Gespräch. Herr Pistorius schlägt vor, junge Menschen sollten für eine gewisse Zeit am Truppenalltag teilnehmen, quasi wie bei einem Praktikum. (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 2023)

Der Dritte Weltkrieg wird offen diskutiert. Erst Panzer, jetzt Taurus, dann deutsche Soldaten?

In der Satzung der IG Metall heißt es in § 2: Die IG Metall „setzt sich (ein) … für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit.” Diese Satzungsziele wurden am 3. August von den Verantwortlichen der Münchner IG Metall grob missachtet. An diesem Tag war in der Werinherstraße kein Platz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Da wurden Friedenspositionen entsorgt, da ging es um Aufrüstung.

Die IG Metall-Geschäftsstelle hatte ihre Räume geöffnet für ein Treffen des obersten Kriegsherrn Pistorius (SPD) mit Betriebsräten aus den Münchner Rüstungskonzernen. Mit dabei war auch ein Herr von Brunn, der Spitzenkandidat der SPD Bayern bei den Landtagswahlen. Die liegt nach den Umfragen gerade bei 9 Prozent. Er hoffte wohl, das er etwas vom Glanz des angeblich beliebtesten Bundesministers abbekommt.

Die Betriebsräte bettelten um Aufträge für ihre Kapitalisten, die sie meinten vertreten zu müssen: Krauss-Maffei Wegmann (Leopard!), Ruag (Aviatik), Airbus (Taurus!), Hensoldt (Optoelektronik). Ein Betriebsrat fasste zusammen, wie sie sich das vorstellen: „Mehr und schneller!” Pistorius tönte, Bayern habe „ganz große Bedeutung für die Zeitenwende.” Das veranlasste den Betriebsratsvorsitzenden von KMW dazu, freudig festzustellen, die Arbeitsplätze seien dadurch sicherer. (Süddeutsche Zeitung vom 5./6. August 2023)

Die Aufgabe der IG Metall, der organisierten Betriebsräte und Vertrauensleute ist laut Satzung, die Belegschaften gegen Krieg und Aufrüstung in Stellung zu bringen! Umsomehr gilt das in diesen Zeiten, da die BRD zu einer Kriegspartei geworden ist, da Teile der Grünen Russland zerstören wollen. Anstatt klare Kante zu zeigen gegen die Kriegspolitik, werden die Arbeiter in so genannte westliche Werte eingespannt wie: „Ein nachhaltiger Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert.” So steht es in einem Positionspapier des IG Metall-Vorstands, der den Geschäftsstellen im April 2023 zuging. (Auf Draht berichtete) Da gehen alle Werte der Arbeiterbewegung, alle Erfahrungen aus zwei Weltkriegen den Bach runter. Wie die Arbeiter gegen Arbeiter gehetzt wurden im Interesse der Monopolherren; wie sie auf den Schlachtfeldern in Frankreich krepierten, wie sie als Krüppel zurückkehrten aus dem letzten Russlandfeldzug. Das alles ist aus den Köpfen raus.

Es muss Widerstand geleistet werden gegen die Einbindung der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in die Kriegspolitik von Regierung und Kapital. Die Gewerkschaften können das, auch mithilfe von Streiks.