Polizei geht gewaltsam gegen IAA-Proteste vor

Die #blockIAA Akteur:innen verurteilen das gewaltvolle Vorgehen der Polizei bei den IAA-Protesten in München. Dabei kam es zum erheblichen Einsatz von Schlagstöcken gegen die Protestierenden. Mehrere Personen sind festgenommen worden und einige verletzt – ein Polizist schlug mit einem Schlagstock einem Demonstrierenden der antikapitalistischen Gruppe Smash IAA das Ohr zur Hälfte ab, sodass es im Krankenhaus wieder angenäht werden musste.

Rote Hilfe und Demo-Sanis sind am Wochenende im Dauereinsatz. Das Vorgehen der Polizei sehen die Aktivist*innen als Anschluss an die auf Eskalation setzende Rhetorik bereits im Vorfeld der IAA. Schon Wochen vorher versuchten die Behörden, ein Bild von „Störern“, „Chaoten“ und „Ausschreitungen“ zu inszenieren; als Höhepunkt veröffentlichte die Polizei München am Montagabend ein Video, in dem sie monierte, dass die Klima-Proteste sie von ihrer richtigen Arbeit abhalten würden.

Lisa Poettinger, die die morgige Demonstration mitorganisiert, sagt dazu: „Viele Akteure aus allen möglichen Spektren haben die gesamte Woche gegen diese Werbeshow der Autoindustrie protestiert – obwohl sich der Staat mit 4500 Polizist*innen schützend vor das Autokapital stellt. Innenminister Hermann hat die Eskalation bereits im Vorfeld des Protestes begonnen. Durch Aussagen gegen Protestierende wurde Stimmung gegen diese gemacht und schon weit vor jeglichen Protesten Gewalt gegen Aktivist*innen öffentlich gerechtfertigt. Der Protest gegen die IAA ist notwendig und berechtigt, sollte aber bereits im Voraus delegitimiert werden. Das Ergebnis dieser Rhetorik und der Politik kann man jetzt sehen: Verletzte und Gefangene aus fadenscheinigen Gründen. Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend. Es ist ein Anschluss an ihre Brutalität gegen Aktivist*innen, die für eine gerechte Welt kämpfen. Wir verurteilen die Vorgehensweise des Staates gegen seine Kritiker*innen!“

Anna Raabe, Sprecherin von Sand im Getriebe, fügt hinzu: „Wie die Polizei gegen legitimen Protest vorgeht, überrascht mich jedes Mal wieder aufs neue. Erst gestern brachen sie eine vereinbarte Abmachung, dass unsere Aktivist*innen, nachdem sie in Dingolfing das BMW-Werk blockiert hatten, im Gegenzug gegen ein Ende der Blockade freies Geleit erhalten würden. Stattdessen wurden wir noch durch stundenlange Kontrollen schikaniert. Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht des autoritären Bayern.“

Lou Schmitz von No Future for IAA, bei deren Aktion mehrere Aktivist*innen festgenommen wurden, sagt: „Trotz staatlicher Einschüchterung wollen wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir fordern die Freilassung aller festgenommenen Aktivist*innen. Wir stehen solidarisch miteinander und werden unsere Kritik auch in Zukunft unüberhörbar machen! Die IAA steht exemplarisch dafür, dass im Kapitalismus Profitinteressen dem Klimaschutz und menschlichen Grundbedürfnissen übergeordnet werden!“