Tobias Schweiger: »Regierung betreibt Mietertäuschung«
“Der angekündigte, sogenannte Mietpreisdeckel ist ein schlechter Witz auf Kosten der Mieter“, meint Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ. Und wieder einmal kommt kurz vor der jüngsten Nationalratssitzung ein Schocker der Regierung. Auf einen Mietendeckel wollen sich ÖVP und Grüne geeinigt haben. Erster Gedanke: Warum erst jetzt?
Kritik am Zeitpunkt der Einigung
Bei näherer Betrachtung bleibt nichts übrig als Staunen über den unverfroreren Zynismus. Erstens liegen die Mieterhöhungen der letzten Jahre deutlich über dem EU-Schnitt – sie waren zum Beispiel vier Mal höher als in Spanien. Durch die viel zu lange Untätigkeit der Regierung ist der größte Schaden bereits angerichtet.
Laut Statistik Austria haben sich die durchschnittlichen Mietkosten alleine 2022 um 430€ pro Jahr erhöht. Das ist eine zusätzliche Monatsmiete pro Jahr und eine enorme Belastung für hunderttausende Österreicher und ihre Familien.
Kritik an den Plänen der Regierung
Mit einem Mietendeckel haben die Vorschläge der Regierung allerdings auch nichts zu tun. Kein Wort von Mietpreisobergrenzen – nur die ständigen Mieterhöhungen sollen für einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt werden.
Eine jährliche Begrenzung der Mieterhöhungen auf fünf Prozent wird angekündigt. In drei Jahren bedeutet das – im Durchschnitt – zusätzliche Mehrkosten von 866€ jährlich nur für die Netto-Miete. Wie abgehoben muss man sein, um bei solchen Summen von einem Aufatmen der Mieterinnen und Mieter reden zu können?
Allerdings wird es vermutlich selbst zu dieser unzureichenden Maßnahme der Regierung letztendluch gar nicht kommen. Denn selbst ohne Maßnahmen der Regierung geht das Wirtschaftsforschungsinstitut ab 2024 von einer Inflation unter 5% aus. Der “Mietendeckel” kommt also maximal im Jahr 2024 zur Anwendung – richtig, vor dem Regeltermin der nächsten Nationalratswahl. Ab dann ist diese Maßnahme totes Papier.
Kritik am Vorgehen der Regierung
Außerdem sei mit der Begrenzung über die nächsten drei Jahre nicht gesagt, dass die volle Inflationsanpassung nicht nach diesen drei Jahren nachgeholt werden könne, warnt die KPÖ. Darüberhinaus erfasst diese Maßnahme die frei vereinbarten Mieten gar nicht. Ein Viertel aller Mieterinnen und Mieter bleibt also sowieso außen vor.
Das zeige, dass es der Regierung vor allem um einen PR-Gag im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates gegangen ist.
Die KPÖ bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einem Mietenstopp bis 2029! Eine Forderung, für die wir derzeit bundesweit Unterschriften sammeln. Was es jetzt braucht, ist eine Notbremse für Mieterinnen und Mieter. Anschließend müssen wir diskutieren, wie wir die aktuellen, viel zu hohen Mieten wieder senken können. Nämlich mit einem echten Mietendeckel, der seinen Namen verdient.