Aktionsplan des 23. Internationalen Treffens der Kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien

Aktionsplan der teilnehmenden Parteien am 23. Treffen kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) vom 19. bis 22. Oktober 2023 in Izmir, Türkei, teilnahmen. Deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die an der 23. IMCWP in İzmir teilnehmen, erklären ihren Willen und ihre Entschlossenheit, bis zum nächsten Treffen gemeinsame und abgestimmte Aktionen zu den folgenden Hauptthemen durchzuführen:

1. Widerstand gegen imperialistische Kriege, das Wettrüsten, einschließlich Atomwaffen, ausländische Militärbasen und Ablehnung aller Praktiken der NATO; in diesem Zusammenhang Verstärkung der klassenbasierten Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung gegen die Expansion und Aggression der NATO in der ganzen Welt, Widerstand gegen die Verwicklung der NATO und ihrer Verbündeten in den Krieg in der Ukraine und in die brutale Aggression Israels gegen das palästinensische Volk; Verstärkung des Kampfes für den Rückzug aus der NATO und ihre Auflösung, Organisation von antiimperialistischen, Antikriegsveranstaltungen am 21. September, dem “Weltfriedenstag”, Unterstützung der Bemühungen des Weltfriedensrates.
2. Der Kampf gegen den Faschismus und seine Erscheinungsformen wird als eine der Prioritäten der internationalen kommunistischen Bewegung betrachtet. Organisation von Feiern zum Tag des Sieges 2024 als Tag des Sieges über den Faschismus im Jahr 1945.
3. Organisation des 1. Mai 2024 mit größerer Kraft als Tag der Klassenkämpfe für die Rechte der Arbeitenden, für soziale Gerechtigkeit und für Gleichheit; für die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung auf der ganzen Welt; gegen die Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeitenden und der Gewerkschaften.
4. Solidarität mit Kommunistinnen und Kommunisten, die mit allen Arten von Repressionen, Übergriffen und Verboten konfrontiert sind und deren politische Rechte und Freiheiten überall auf der Welt usurpiert werden.
5. Würdigung internationaler Tage, die den Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten markieren, mit gemeinsamen Erklärungen und Kampagnen zur Förderung der Werte des Sozialismus. In diesem Zusammenhang, werden anlässlich des hundertsten Todestages von Lenin, Veranstaltungen organisiert, um die sozialistischen Prinzipien und Werte, die historische Relevanz des Sozialismus zu verbreiten. Die Organisation von Veranstaltungen zum Gedenken an den zehnten Todestag von Nelson Mandela.
6. Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten gegen Antikommunismus, Faschismus und die erfundene Propaganda gegen den historischen Beitrag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die gesamte Menschheit.
7. Stärkung des Kampfes von Frauen gegen Ungleichheit, Unterdrückung und Diskriminierung durch verstärkte Mobilisierungen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, insbesondere für arbeitende Frauen.
8. Gegen die willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der “staatlichen Unterstützer des Terrorismus” und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas vorzugehen; Solidarität mit dem kubanischen Volk für die sofortige und bedingungslose Aufhebung der von den USA verhängten Wirtschafts‑, Handels- und Finanzblockade zu bekunden.In diesem Zusammenhang rufen wir zu einer aktiveren Teilnahme an den Internationalen Tagen der Solidarität mit Kuba auf, die jeweils am letzten Wochenende des Monats stattfinden. Wir rufen zur Teilnahme am VIII. Internationalen Seminar für Frieden und die Abschaffung ausländischer Militärbasen auf, das am 4. und 5. Mai 2024 in Guantanamo, Kuba, stattfinden wird. Förderung der Teilnahme am Internationalen Treffen der Solidarität mit Kuba; am 2. Internationalen Treffen der theoretischen Veröffentlichungen linker Parteien und Bewegungen; an der dritten Ausgabe des Internationalen Kolloquiums “Patria”, das während des kubanischen Pressetages stattfinden soll.
9. Forderung nach Beendigung der brutalen israelischen Angriffe auf das palästinensische Volk, nach Beendigung der Besatzung und nach dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Widerstand und einen unabhängigen souveränen Staat. Forderung nach dem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und Sicherstellung der Bedingungen im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen sowie die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen. Verurteilung des so genannten “Jahrhundertdeals” und der kolonialen und diskriminierenden Politik der USA und Israels, einschließlich des Baus und der Ausweitung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, auf den syrischen Golanhöhen, den Shebaa-Farmen und den Kfar-Shouba-Höhen im Süden des Libanon. In diesem Zusammenhang wird am 29. November der Internationale Tag der Solidarität für das palästinensische Volk begangen.
10. Fünfzig Jahre nach dem Krieg, der Besatzung und der künstlichen Teilung der Insel und ihrer Bevölkerung, Unterstützung der Wiedervereinigung Zyperns gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen. Unterstützung des Kampfes des Volkes der Westsahara für sein Recht auf Selbstbestimmung im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen.
11. Unterstützung des syrischen Volkes in seinem Kampf gegen kriminelle Gruppen, die von reaktionären Kräften und dem US-NATO-EU-Imperialismus unterstützt werden, und gegen die Blockade, für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen und des ungerechten Caesar Act, für die Ausweisung der ausländischen Besatzungstruppen und für die Achtung der internationalen Gesetze und Grenzen.
12. Fortgesetzte Solidarität mit den Völkern der Länder, die durch Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Brände und Zugunglücke große Zerstörungen und Verluste erlitten haben; Entlarvung der Hauptverantwortung der Profitgier und mangelnden Planung des Kapitalismus.
13. Aktive Teilnahme an Mobilisierungen der Bevölkerung, um die Sorge und den Schutz der Umwelt zu fordern und das kapitalistische Produktions- und Konsummodell abzulehnen.
14. Eine gemeinsame Aktion der kommunistischen und Arbeiterparteien und der angeschlossenen Organisationen zur Stärkung der internationalen antiimperialistischen Organisationen, insbesondere des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), des Weltfriedensrates (WPC), des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WFDY) und der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (WIDF).
15. Stärkung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt, um den Weg für das 24. internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien im Jahr 2024 zu ebnen.