Rechtsruck im Maximilianeum – Erklärung der DKP Bayern und der SDAJ Bayern zum Ergebnis der Landtagswahlen 2023

Bayern hat gewählt und die Regierungspartei CSU kann sich nun aussuchen, mit wem sie die neue Landesregierung bilden will. Der massive Erfolg für die Rechtsparteien AfD, CSU und Freie Wähler wird neue Angriffe auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen Bevölkerung mit sich bringen und stärkt die Funktion des Bundeslands Bayern als „Ordnungszelle“ Deutschlands, der es seit über 100 Jahren nachkommt: Die meisten Einschränkungen politisch und sozialer Grundrechte werden zuerst als Testballon in Bayern probiert und dann im Bund.

Für die Kandidatur zum Landtag sind in Bayern weit höhere Hürden als in anderen Ländern aufgestellt. Statt einer Landesliste, gibt es sieben Bezirkslisten, für die insgesamt ca. 10.000 Unterschriften benötigt werden. Wir haben als DKP auf eine eigenständige Kandidatur verzichtet und werden den Herrschenden weiterhin auf der Straße zeigen, dass ihr christlich-sozialer Anspruch geheuchelt ist.

Im Laufe dieser Legislatursperiode wird die CSU das siebzigste Jahr ihrer politischen Herrschaft in Bayern feiern. Der Parole F. J. Strauß folgend, nachdem die CSU ihre Politik so ausrichten solle, dass rechts neben ihr kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei bleibe, hat den gegenteiligen Effekt hervorgebracht. So sehr sich die Bayerischen Regierungsparteien auch als geistige Opposition aufspielten: Die CSU fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bisher ein, rechts neben ihr steht ihr massiv gestärkter Regierungspartner Freie Wähler und die parlamentarische Opposition wird künftig durch die nationalistisch-rassistische AfD angeführt. Alle drei Rechtsparteien zusammen verfügen über mehr als Zwei-Drittel der Abgeordneten.

Während wir mit Krise, Krieg und Inflation konfrontiert sind, wird die Debatte von den bewusst befeuerten Problemen der Migration beherrscht, anstatt auf die Krisengewinnler und Neu-Milliardäre zu verwiesen. Die Wahlergebnisse der Ampelparteien zeigen, dass der Großteil der Menschen in Bayern nicht einverstanden ist mit der Politik der Bundesregierung. Innerhalb des Landtags gibt es weiter keine reale politische Opposition. Dafür trat die Partei „Die Linke“ an, deren Bemühungen in Bayern sich jedoch nicht deutlich genug von der Politik der Bundesparteiführung abgrenzen konnte, um Wähler:innen abseits des herrschenden Meinungskorridors zu mobilisieren.

Im Wahlkampf inszenierte sich die Regierungspartei CSU als vernünftige Wahl in der Außenpolitik und trat für Kooperation statt Konfrontation ein. Die AfD forderte sogar angeblich Diplomaten statt Raketen. Dagegen steht die reale Politik der CSU, die jahrelang Teil der Bundesregierung und seit jeher auf die NATO-Einbindung der deutschen Außenpolitik gesetzt hat und die parlamentarischen Vorschläge der Bayerischen AfD, die sich u.a. für den Auf- und Ausbau der bayerischen Rüstungsindustrie im Bereich Kampfdrohnen einsetzt. CSU und AfD liegen damit auf Linie mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien.

Frieden, Arbeit und Solidarität wird es mit keiner der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien geben. Für eine Wende hin zu sozialem, demokratischen und ökologischen Fortschritt müssen wir in unseren Betrieben und Gewerkschaften sowie auf der Straße weiter kämpfen.