“So sieht kein Verteidigungskrieg aus!”

Rede von Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront der Partei der Arbeit, auf der Solidaritätskundgebung für Palästina und die israelische Friedensbewegung, Wien, 18. Oktober 2023.

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen!

Danke, dass ich im Namen der Jugendfront zu einem so wichtigen Thema heute sprechen kann. Der Anlass unserer heutigen Kundgebung ist die aktuellste Eskalation im Nahost-Konflikt und der nun wütende Krieg Israels gegen Palästina.

Seit über zehn Tagen bombardiert die israelische Armee den Gazastreifen. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden bereits getötet, ungefähr zehntausend Menschen verletzt. Alle Grenzübergänge aus dem Gazastreifen sind geschlossen. Trotzdem fordert Israel die Palästinenserinnen und Palästinenser zur kurzfristigen Evakuierung und zur Flucht in den Süden auf. Doch auch die Menschen, die in ihrer Verzweiflung dieser Aufforderung folgen, sind nicht sicher vor der brutalen Vorgehensweise des israelischen Militärs. Wie wir wissen, werden Fahrzeuge, die sich mit flüchtenden Familien auf dem Weg in Richtung Süden befinden, ebenso bombardiert, wie zivile Ziele im Norden Gazas. Es gibt kein Entkommen.

Neben dem andauernden Bombardement hält Israel auch die Blockade des Gazastreifens zu Land, See und Luft weiterhin aufrecht und hat sie sogar verschärft. Die Region wird von Wasser, Treibstoff, Nahrung und Elektrizität abgeschnitten. Hilfsgüter der Vereinten Nationen stauen sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel, weil auch der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten nach israelischem Beschuss geschlossen wurde.

Und während dieses blutigen Krieges des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza übertrumpfen sich die bürgerlichen Regierungen in Europa mit Solidaritätsbotschaften in Richtung Israel. Das Land habe ein Recht, „sich selbst zu verteidigen“.  Auch das Parlament in Österreich leuchtete bei Nacht in blau-weißen Farben. Der Rassismus und die menschenverachtenden Worte und Handlungen seitens der Herrschenden in Israel werden hingenommen und bedingungslose Solidarität ist Staatsräson.

Doch, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, eines ist klar, so sieht kein Verteidigungskrieg aus. Das ist ein brutaler Krieg einer Besatzungsmacht, mit dem Ziel den palästinensischen Widerstand zu brechen. 

Vor 75 Jahren wurde über ein Viertel der bis dahin palästinensischen Gebiete gewaltsam vom israelischen Staat angegliedert. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden dabei getötet, hunderte Dörfer wurden zerstört. Und auch heute ist Vertreibung und Unterdrückung noch immer Realität. Expansive Siedlungspolitik, rassistische Schikanen, Razzien, Erschießungen und nicht zuletzt Bombardements werden von Israel nicht erst seit ein paar Tagen durchgeführt. Es sind Mittel zu ein und demselben Zweck: Die palästinensische Bevölkerung aus dem gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan zu vertreiben und den Widerstand zu brechen.

Doch der palästinensische Widerstand gegen das Besatzungsregime kann und wird nicht gebrochen werden. Widerstand gegen eine Besatzungsmacht, gegen einen Landräuber, gegen einen Kriegsverbrecher ist notwendig und gerecht. 

Natürlich sind auch die Angriffe der Hamas auf Zivilistinnen und Zivilisten zu verurteilen. Doch delegitimieren diese keinesfalls die Forderungen der Palästinenserinnen und Palästinenser nach Selbstbestimmung. Die Verantwortung für die Gewalttaten der Hamas liegen in der jahrzehntelangen Unterdrückung des palästinensischen Volks und bei der Politik der rechtsextremen israelischen Regierung. Das betonen auch die Kommunistische Partei Israels sowie das Linksbündnis Hadasch.

Zitat aus einer gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Partei und Hadasch vom Beginn der Eskalation: „Am Ende einer schockierenden Woche, in der die Siedler unter der Schirmherrschaft ihrer Regierung in den besetzten Gebieten Amok liefen, die Al-Aqsa-Moschee entweihten und ein weiteres Pogrom in Huara durchführten, wachten wir heute Morgen zu einer sehr ernsten Eskalation auf, die die gesamte Region in einem regionalen und gefährlichen Krieg gefährdet – den die rechte Regierung seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Langfristiger Frieden und ein Ende der Gewalt sind nur möglich, wenn die israelische Okkupation Palästinas beendet wird. Die palästinensische und israelische Arbeiterklasse und Jugend leiden unter den imperialistischen und kolonialen Verhältnissen. Als Jugendfront fordern wir daher gemeinsam mit der Partei der Arbeit Österreichs die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Bis dahin gilt unsere volle Solidarität dem palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung sowie der israelischen Friedensbewegung.

Freiheit für Palästina!