Stoppt die Gräueltaten in Gaza! Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Ja zur Neutralität Österreichs!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. Oktober 2023.

Nach einer bereits Wochen andauernden Totalblockade von Gaza und der massiven militärischen Offensive des reaktionären israelischen Kriegskabinetts per Luft, Wasser und zu Lande wird von über 8.000 Toten, darunter mehr als 3.000 Kindern, berichtet. Dieses Morden geschieht mit Rückendeckung und Unterstützung der USA, der NATO und Teilen der EU. Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den Überfall der palästinensischen islamistischen Organisation Hamas vom 7. Oktober, der über 1.400 Menschen in Israel das Leben kostete, und bei dem Hunderte verschleppt wurden. Dieser Angriff kann jedoch nicht als Rechtfertigung für den verbrecherischen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung des Freiluftgefängnisses Gaza dienen.

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die abscheulichen Angriffe durch die israelische Armee auf das Leben der Menschen in Gaza und im Westjordanland. Die humanitäre Lage ist katastrophal, es gibt weder Lebensmittel noch Wasser und durch den Verbrauch der letzten Treibstoffreserven nun auch keine Energie mehr, um die Krankenhäuser zu betreiben und die Opfer zu versorgen. Die symbolisch zugelassenen Hilfstransporte sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier bewusst alle Menschen, die in Gaza leben, durch Bomben und Mangel dem Tod ausgesetzt werden. Internationale Medien und Hilfsorganisationen berichten, dass sie den Kontakt zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gazastreifen verloren haben, da die Kommunikation fast vollständig durch Israel zerstört wurde.

Gaza wird mit der aktuellen Offensive zu einem Feuerball, und das israelische Militär scheint die Drohung Netanjahus umzusetzen, Gaza zu einer „verlassenen Insel“ zu machen.  Meldungen, dass Israel Hamas-Stellungen unter Krankenhäusern vermute, nachdem Flüchtende, Kirchen, Moscheen und ein Krankenhaus bereits gezielt angegriffen wurden, klingen wie eine weitere Drohung.

Auch im Westjordanland und in Israel selbst spitzt sich die Lage für das palästinische Volk weiter zu, es kommt zu massenhaften Internierungen und Übergriffen. Es scheint kein Entkommen zu geben.

Die österreichische Regierung und die bürgerlichen Parteien versuchen unterdessen die bedingungslose Unterstützung Israels zur Staatsräson zu machen und verabschieden sich ein weiteres Mal von der verfassungsmäßigen Neutralität. In der UN-Vollversammlung stimmte man am Freitag für den Krieg. Die österreichische Vertretung bei der UN-Generalversammlung stellte sich, als eines von 14 Ländern, gegen eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich derzeit 30 österreichische Staatsbürger und ihre Angehörigen noch immer im Gazastreifen befinden. Die österreichische Regierung nimmt auch deren Tod bewusst in Kauf.

Österreich muss als neutrales Land immer für eine friedliche Lösung eintreten und kann der israelischen Armee keinen Freibrief erteilen! Die Partei der Arbeit Österreichs fordert eine sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität und eine aktive Friedenspolitik. Wir verurteilen, dass sich die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen als Kriegstreiber übelster Sorte betätigt, ohne Rücksicht auf Kriegsrecht, Völkerrecht oder den Schutz der Zivilbevölkerung!

Es gibt keine andere Lösung als die Schaffung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

• Schluss mit der Zerstörung und Blockade des Gazastreifens!
• Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
• Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
• Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
• Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs!