Zur Eskalation in Palästina

Der Weltfriedensrat (WPC) bringt seine tiefe Besorgnis über das Blutvergiessen in Palästina und Israel zum Ausdruck, das bereits zum Tod Hunderter Zivilist:innen auf beiden Seiten und zu Tausenden Verletzten geführt hat. Der WPC erklärt deutlich, dass die Hauptursache für diese Eskalation die jahrzehntelange israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete, die Siedlungspolitik, der Landraub, die Trennmauer im Westjordanland, die täglichen Demütigungen, Schikanen und Tötungen von Palästinenser:innen durch das Besatzungsregime, die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die Strassenblockaden, die Diskriminierung und der Entzug der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes auf seinen eigenen Staat sind.

Es wäre unklug zu erwarten, dass die angehäufte Ungerechtigkeit und die Besatzung keine Reaktionen des palästinensischen Volkes auslösen würden, welches das legitime Recht hat, sich der Besatzung zu widersetzen, wie es im Völkerrecht klar festgelegt ist. Die derzeitige israelische Regierung hat, wie alle vorherigen Regierungen, die Provokationen im Westjordanland und in Ostjerusalem weiter eskaliert und das Leben von Millionen Palästinenser:innen im Gazastreifen gleicht einem Gefängnis unter freiem Himmel.

Die Entscheidung, die aktuellen Feindseligkeiten zu beenden, liegt bei der israelischen Regierung, die versucht, die Situation durch schwere Bombardierungen des palästinensischen Gazastreifens auszunutzen. Die USA, die EU und ihre Verbündeten in der Region und in der Welt, die nicht nur die anhaltende Besatzung und alle ihre Aktionen unterstützen und befürworten, sondern heute auch heuchlerisch über das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ sprechen und provokativ jedes solche Recht des palästinensischen Volkes ignorieren, tragen dabei grosse Verantwortung.

Die Regierung Israels ist durch die andauernde Besetzung Palästinas auch feindlich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung (Jüd:innen und Araber:innen) eingestellt; die aktuelle Eskalation beweist, dass die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes keinen Frieden und keine Stabilität in der gesamten Region ermöglicht, insbesondere in diesen Stunden, in denen die Gefahr eines regionalen Krieges besteht.

Der WPC bekräftigt und unterstreicht seine Forderung nach einem Ende der Besetzung aller palästinensischen Gebiete durch Israel und der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir fordern die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge gemäss der UN-Resolution 194. Besatzung und Ungerechtigkeit können nicht ewig andauern!

Weltfriedensrat WPC