Beamtengehälter steigen, Länder warten noch ab

Mit 01.01.2024 steigen die Beamtengehälter um 9,15 Prozent, jedoch mindestens um 192 Euro. Die niedrigsten Gehaltsstufen steigen damit um 9,71 Prozent. Die Zulagen werden ebenfalls erhöht. Die Gehaltserhöhung wurde zwischen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und der Gewerkschaft younion und den dafür zuständigen Regierungsvertretern Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) vereinbart. Sie betrifft 227.799 Personen direkt.

Auf Seiten der Gewerkschaft spricht man von „harten aber konstruktiven“ Verhandlungen, lobt jedoch die Lösung. Diese soll für „Stabilität und Kaufkrafterhalt“ sorgen. Dass es sich bei einer Erhöhung um 9.15% immer noch um einen Reallohnverlust handelt wird gekonnt verschwiegen.

Von der Einigung zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften sind auch 317.273 Bediensteten der Länder indirekt betroffen. Ob die Bundesländer für die die Erhöhung übernehmen wird sich allerdings erst zeigen. In Niederösterreich, Tirol und Salzburg sowie die Landeshauptstädte Salzburg und St. Pölten kündigten an, das Ergebnis der Verhandlungen zu übernehmen. Aus der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck heißt es, man werde den Abschluss vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats ebenfalls übernehmen.

Das Land Steiermark erklärte, dass man die Verhandlungen mit den Personalvertretern erst aufgenommen habe und noch nicht wisse ob der Abschluss übernommen werde. Die Landeshauptstadt Graz will erst die Verhandlungen des Landes abwarten bevor sie sich festlegt.

In Kärnten hieß es von Seiten des Landes lediglich, dass Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für die rund 12.000 Landes- und Kabeg-Bediensteten in nächster Zeit beginnen sollten. Von Seiten des Kabeg-Zentralsbetriebsratschef Ronald Rabitsch hieß es hingegen, dass es eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaft, Zentralbetriebsrat und Landesregierung gäbe, dass die Gehaltserhöhungen des Bundes übernommen werden. Die Landeshauptstadt Klagenfurt hingegen hat bereits bekannt gegeben, den Abschluss zu übernehmen.

Im Burgenland sollen die Gespräche zwischen Land und Gewerkschaft nach der Rückkehr von der mittlerweile sechsten Kehlkopfoperation von Landeshauptmann Doskozil beginnen. Mit der Einigung im Bund stünde aber auf jeden Fall bereits ein Rahmen in dem man sich bewege fest. Die Landeshauptstadt Eisenstadt gab bekannt, dass sie den Abschluss des Landes übernehmen werde.

Im vergangenen Jahr hatte das Burgenland einen anderen Weg gewählt und die Gehälter aller Beamten des Landes um einen Fixbetrag von 300 Euro erhöht. Für jene mit geringen Einkommen bedeutete der burgenländische Sonderweg eine wesentlich höhere Steigerung als für jene mit höherem Einkommen.

Quelle: ORF

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