Einige Antworten auf aktuelle ideologisch-politische Fragestellungen in Bezug auf den Angriff Israels und das Massaker gegen das palästinensische Volk in Gaza

Beitrag der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Von den ersten Stunden des neuen militärischen Angriffs des israelischen Staates und des Massakers gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen an stand die KKE kämpferisch und aus prinzipieller Haltung auf der Seite des palästinensischen Volkes und organisierte Dutzende von Solidaritätskundgebungen. Die Kommunisten standen an der Spitze vieler Demonstrationen der Werktätigen und des Volkes in ganz Griechenland. In Athen fanden diese Demos, die an die US-Botschaft vorbeizogen, ihren Abschluss vor der israelischen Botschaft. Die KKE prangerte die Regierung der Nea Dimokratia und die anderen Parteien (SYRIZA, PASOK, Nationalisten) an, die Israel zugunsten angeblicher „nationaler Interessen“ unterstützen. Sie forderte den Rückzug Griechenlands aus den US-NATO-Vorhaben in der Region, die Rückkehr der griechischen Fregatten von den NATO-Einsätzen, die Schließung der US-NATO-Stützpunkte, die Umsetzung des Beschlusses des griechischen Parlaments zur Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Darüber hinaus informierte  die KKE die kommunistischen Parteien und Kommunisten in der ganzen Welt über ihre Positionen, indem der Artikel von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, über wesentliche und allgemeinere Aspekte des Konflikts in viele Sprachen übersetzt wurde (Englisch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch, Türkisch).

Heute halten wir es für notwendig, einige Antworten auf Fragen zu geben, die entweder aus verschiedenen Richtungen der Welt an die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE herangetragen werden oder Gegenstand von Polemik gegen unsere Partei und ihre Positionen sind.

Die Begrifflichkeit des „Terrorismus“ als Ausrede für die Reinwaschung der Verbrechen der Imperialisten

Eine Frage, die von verschiedenen Seiten, manchmal wohlwollend, manchmal böswillig von bürgerlichen Politikern und Journalisten gestellt wird, lautet: „Warum verurteilt die KKE bei ihren Stellungnahmen nicht den Terrorismus?“

Die KKE weiß sehr wohl, dass die Frage des „Terrorismus“ seit mehreren Jahrzehnten von den bürgerlichen Klassen und den imperialistischen Mächten für volksfeindliche Vorhaben und die Rechtfertigung imperialistischer Interventionen und Kriege ausgenutzt wird. „Terrorismus“ ist zu einem Gummi-Begriff geworden, so dass in allen EU-Ländern und auch in unserem Land die so genannten „Anti-Terrorgesetze“ gefördert werden, die sich gegen die Kämpfe der Arbeiter, Bauern und der Jugend richten. Bei einer Massenaktion, kann eine symbolische Besetzung eines Betriebsgeländes oder eines öffentlichen Raums, einer Straße als ein „terroristischer Akt“ bezeichnet und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und Strafverfolgungen gegen die Demonstrierenden angewendet werden.

In ähnlicher Weise wird der Begriff „Terrorismus“ auch auf internationaler Ebene verwendet, um den Zielen der Bourgeoisie zu dienen. So ist zum Beispiel die so genannte „Freie Syrische Armee“, die für eine Reihe von Verbrechen in Syrien verantwortlich ist, für die USA und ihre Verbündeten keine „terroristische Organisation“, während die Hamas schon. Ähnliche Beispiele gibt es, je nachdem, was den Bourgeoisien in aller Welt passt, auch für andere bewaffnete politisch-militärische Organisationen, wie die Taliban oder die Kurden Syriens usw.

Darüber hinaus schert die bürgerliche Propaganda Organisationen wie Al-Qaida, die Taliban, die von den Imperialisten für ihre Zwecke geschaffen, unterstützt und bewaffnet wurden, bevor sie die Kontrolle über sie verloren haben, über einen Kamm mit Kräften wie der Hamas, die aus die Wahlen 2006 im Gazastreifen als erste Kraft hervorging. Das beweist, dass diese bürgerliche Kraft aus verschiedenen Gründen, die mit der Gewalt der israelischen Besatzung selbst und der Defizite der Arbeit anderer politischer Kräfte im Gazastreifen zusammenhängen, von den für die Befreiung Palästinas kämpfenden Kräften unterstützt wurde. Die KKE vertritt entgegengesetzte ideologische, politische und philosophische Ansichten als diese politisch-militärische Organisation. Unsere Partei wird aber niemals zulassen, dass die Massenbombardierung des Gazastreifens, die Tötung von Tausenden von kleinen Kindern, angeblich zur Beseitigung der Hamas und zur Rechtfertigung der langen Besatzung in das Bewusstsein des Volkes gelangt. Derweil zeigt ein Beweis nach dem anderen, dass es Israels Ziel ist, die Zweistaatenlösung aufzuheben, die Kohlenwasserstoffe und die geografische Lage des Gazastreifens auszunutzen, einen Völkermord beim palästinensischen Volk zu verüben und diejenigen, die die israelischen Massaker überleben, in die Wüste zu vertreiben.

Darüber hinaus schenken wir den von den israelischen Behörden fabrizierten „Beweisen“ über die „Gräueltaten der Hamas“ keinen Glauben. Ein Großteil dieser Fake News wurde bereits nach den ersten Tagen entlarvt, unter anderem durch die Präsentation von Beweisen durch griechische Journalisten auf öffentlichen Veranstaltungen. Es gibt noch eine Sache, die wir berücksichtigen: Die lange israelische Besatzung, die Unterdrückung und das Apartheid kann tatsächlich zu großer Wut, Vergeltungsaktionen und Exzessen führen. Der Krieg selbst, der seit sieben Jahrzehnten gegen das palästinensische Volk geführt wird, ist eine Gräueltat, bei der Hunderttausende von Palästinensern ermordet und gefoltert wurden. Und das Entscheidende ist, dass die Werktätigen sich auf die Ursachen und den Charakter des Krieges fokussieren, auf die tragischen Folgen der langanhaltenden israelischen Besatzung, auf das Massaker gegen das palästinensische Volk, das das Recht hat, mit allen Mitteln für seine Befreiung zu kämpfen.

Israel als „US-Stützpunkt“

Die KKE bekundete ihre volle Solidarität und Unterstützung mit dem palästinensischen Volk, der einen eigenen Staat braucht und souverän im eigenen Land sein will. In der gleichen Zeit hob die KKE hervor, dass das israelische Volk selbst Opfer der Politik des bürgerlichen Staates Israel und der reaktionären Netanjahu-Regierung ist.

Diese Position wurde von bestimmten Kräften angefeindet, die sich angeblich als „antiimperialistisch“ darstellen und die Existenz des Staates Israel nicht anerkennen, indem sie ihn lediglich als „US-Stützpunkt“ bezeichnen. Unter anderem erkennen sie nicht, dass es eine israelische Bourgeoisie mit eigenen Zielstellungen und auch ein israelisches Volk gibt.

Diese Kräfte, die ganzen Völkern das Existenzrecht absprechen, haben zum wiederholten Mal ihre „Klassenbrille“ abgenommen und betrachten die Entwicklungen ausschließlich aus einem sogenannten geopolitischen „Blickwinkel“. Sie weigern sich zu erkennen, dass die Hauptursache für alles, was die Völker durchmachen, das barbarische, ausbeuterische System in seiner gegenwärtigen Phase, der monopolistischen Phase, ist. Während dieser Phase spitzt sich der Streit zwischen den Monopolen, den bürgerlichen Klassen zu, der mit allen Mitteln geführt wird. Ziel dieses Streits ist die Ausbeutung nicht nur der Werktätigen ihrer, sondern auch anderer Länder, der Kampf um Rohstoffe, um Warentransportrouten, um geopolitische Stützen und Marktanteile.

So entschied sich die aus dem Zweiten Weltkrieg siegreich und gestärkt hervorgegangene kapitalistische Macht, die USA, für eine starke geopolitische Stütze in der Region, einen „Gendarmen“ und „Hüter“. Diese Stütze sollte, wenn nötig, auch mit Gewaltanwendung mit den anderen Bourgeoisien der Länder verhandeln, die sich nach dem Fall des Kolonialismus gebildet haben, auch als Auswirkung des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass der Faschismus „Fleisch vom Fleisch“ des Kapitalismus“ ist.

Die Existenz des israelischen Staates ist heute eine Realität. Das Massaker an den Juden durch die Nazis und der Antisemitismus, der von den bürgerlichen Klassen vor dem Zweiten Weltkrieg in vielen kapitalistischen Ländern gefördert wurde, führten dazu, dass die UdSSR und die weltweite Arbeiterbewegung die Gründung des Staates Israel neben einem Staat Palästina befürworteten.

Diese Entscheidung wurde vom bürgerlichen Staat Israel schamlos mit den Füßen getreten. Israels Bourgeoisie verletzt seit Jahrzehnten jedes Recht des palästinensischen Volkes, indem sie sich den größten Teil der palästinensischen Gebiete aneignet. In der Bourgeoisie Israels und ihrem Staat fanden die USA, gefolgt von der EU, den Verbündeten, den sie brauchten und der ihnen das Recht gab, mit den anderen Bourgeoisien der Region zu verhandeln, die ebenfalls versuchten, ihre Position aufzuwerten. Und dieses geopolitische „Spiel“, das sich nach dem Umsturz des Sozialismus in der UdSSR auf noch schlimmere Weise abspielte, hat ein ganzes Volk als Opfer – das Volk von Palästina, dem all die Jahre eine Heimat versprochen wurde, dessen Traum aber unerfüllt bleibt.

Die KKE respektiert die Rechte und den Kampf eines jeden Volkes und betont in ihren Positionen unter anderem, dass auch das israelische Volk Opfer der Politik der israelischen Bourgeoisie und ihres Staates ist. Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Kämpfern in Israel, vor allem mit der Kommunistischen Partei Israels, mit den Kommunisten Israels, Juden und Arabern, die derzeit unter äußerst widrigen Bedingungen kämpfen und ihre Stimme des Widerstands gegen die Barbarei gegen das Volk von Palästina erheben. Die 21 Abgeordneten der KKE im Landes- und die 2 Abgeordneten im EU-Parlament haben eine Erklärung der Solidarität mit dem Abgeordneten Ofer Cassif mitunterzeichnet, der von den israelischen Behörden wegen seiner Haltung gegen die Besatzung verfolgt wird.

Nationaler Befreiungskampf und Sozialismus

Es werden auch Fragen über den nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gestellt, ob ein solcher Kampf unter den Bedingungen des Imperialismus existieren kann, und darüber hinaus, wenn wir sagen, dass unsere Zeit die Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist. Manche kritisieren die KKE, weil sie in allen anderen Fällen von der Notwendigkeit und der Aktualität des Sozialismus spricht, während sie sich in diesem Fall nur auf das Recht zur Gründung eines palästinensischen Staates fokussiert.

Zusammenfassend möchten wir hier Folgendes festhalten: Heute dominieren auf der ganzen Welt die Monopole. Wir befinden uns im Monopolstadium des Kapitalismus, in dem, was Lenin als Imperialismus definiert hat. Das bedeutet aber keineswegs, dass nationale Befreiungskämpfe gegen Fremdbesatzung nicht ausbrechen können.

Auf palästinensischer Seite wird ein gerechter nationaler Befreiungskrieg geführt, ein Krieg gegen die Besatzung, um das Recht auf ein eigenes Heimatland zu erlangen. Das kann nicht in Frage gestellt werden. Von der Seite Israels und seiner Verbündeten (USA, NATO, EU) handelt es sich um einen ungerechten imperialistischen Krieg, der darauf abzielt, die Besatzung zu verfestigen und ihren Interessen in der Region zu dienen.

In der Zeit des Imperialismus führte die KKE einen solchen Kampf an, indem sie die Nationale Befreiungsfont (EAM), die Griechische Volksbefreiungsarmee (ELAS) und andere Widerstandsorganisationen gegen die ausländische (deutsche, italienische und bulgarische) faschistische Besatzung in der Zeit von 1941 bis 1944 gründete. Die KKE gestaltete, organisierte und versorgte diese großartige Widerstandsbewegung mit Kämpferinnen und Kämpfern aus ihren Reihen. Wir sind stolz auf unsere Partei, die in diesem Kampf eine Vorreiterrolle übernommen hat. Die Kritik, die wir äußern, betrifft die ideologisch-politische Unreife unserer Partei, diesen großen Kampf mit der Sache der Arbeitermacht zu verbinden.

Der Sozialismus ist für die ganze Welt, für jedes kapitalistische Land notwendig und aktuell. Aber unter den Bedingungen, unter denen der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes in jedem Land geführt wird, ergeben sich wichtige „Bindeglieder“, die dem Klassenkampf Auftrieb geben können. Es ist eine entscheidende Frage für die kommunistische Partei, für die Arbeiterbewegung, für die Vorbereitung, Sammlung und Mobilisierung der Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes, diese Bindeglieder im Kampf für den Sozialismus zu berücksichtigen. Und in Palästina ist heute das wichtigste Bindeglied sich von der israelischen Fremdbesatzung zu befreien und den palästinensischen Staat zu bilden.

Daher ist es die Aufgabe der palästinensischen Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde, der KP, eine solche Linie zu gestalten, die dieses Bindeglied mit der Sache des Kampfes für die soziale Befreiung, die Arbeitermacht, den Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft verbindet.

Es ist unsere Aufgabe, eine Aufgabe der Werktätigen und der jungen Menschen in anderen Ländern, diesen Kampf zu unterstützen und jetzt in der Auseinandersetzung mit den Besatzungsmächten an der Seite Palästinas zu stehen.

Die verzerrte Auffassung von den „zwei Achsen“

Da der Krieg in Palästina objektiv mit der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten (USA, NATO, EU auf der einen Seite und Russland, China, Iran usw. auf der anderen Seite) in der Region und auf internationaler Ebene verflochten ist, ergeben sich daraus zwei unterschiedliche, aber gleichermaßen falsche Auffassungen:

Bei der ersten Auffassung wird behauptet, dass sich eine „antiimperialistische Achse“ (Iran – Russland – China) bildet, die gegen die US-Imperialisten und ihre Verbündeten unterstützt werden sollte.

Die zweite Auffassung, die derzeit weniger verbreitet, aber gleichsam falsch ist, besagt, dass beide Kriegskonflikte imperialistisch seien, dass sie verschiedene Ausdrucksformen eines Dritten imperialistischen Weltkrieges seien, so dass wir den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes nicht unterstützen können, weil er Teil des imperialistischen Konflikts sei.

Beide Ansätze gehen von der korrekten Feststellung aus, dass sich Blöcke gegensätzlicher Kräfte bilden, und zwar einerseits der imperialistische Block der Kräfte des Euroatlantismus, während die Bildung des Euroasiatischen Blocks (Russland-China-Iran usw.) ebenfalls offensichtlich ist, der von der Vertretern der ersten Auffassung verzerrt als eine angeblich „antiimperialistische Achse“ dargestellt wird. In der Praxis geben sie damit den Klassenansatz auf, indem sie den Imperialismus als aggressive Politik der USA und ihrer Verbündeten betrachten und die Tatsache ignorieren, dass auch in China und Russland die Monopole das Sagen haben und die bürgerlichen Klassen dieser Länder ebenfalls ihre eigenen Vorhaben vorantreiben wollen.

Die Unterstützung der Palästinenser durch Russland, China und den Iran geschieht nicht, weil diese Länder auf der Seite des „Rechts der Völker“ lägen, sondern weil sie die US-amerikanischen Pläne in der Region behindern, erschweren und schädigen wollen. Diese Mächte bilden also keine „antiimperialistische Achse“. Sie handeln für ihre eigenen Interessen, ihre eigenen Monopole, und deshalb können sie den palästinensischen Kampf nicht konsequent unterstützen. Es ist eine andere Sache, dass die Palästinenser, wie jede nationale Befreiungs- oder sogar revolutionäre Bewegung, zu Recht versuchen, diese Widersprüche in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung auszunutzen.

Der zweite Ansatz geht zwar zu Recht auf das Klassenwesen der beteiligten imperialistischen Blöcke ein, macht aber den großen Fehler, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“, den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes im Namen des imperialistischen Krieges abzulehnen.

Es hat sich jedoch in der Geschichte gezeigt, dass unter den Bedingungen einer internationalen imperialistischen Auseinandersetzung und sogar eines Krieges der Ausbruch eines gerechten nationalen Befreiungskrieges nicht ausgeschlossen ist. Lenin hat diese Fragen unter den Bedingungen des Ersten Weltkriegs als Antwort auf die entsprechenden irrtümlichen Positionen Luxemburgs ausführlich behandelt.

Heute besteht in der Tat die Wahrscheinlichkeit einer Erweiterung des Konflikts im Nahen Osten, sogar seine Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine, oder die „Eröffnung“ neuer Fronten. Deswegen sollte der imperialistische Charakter des Konflikts, der Hauptmächte, die um ihre eigenen geopolitischen Ziele konkurrieren, nicht nur nicht zu einem Verzicht auf die Unterstützung des palästinensischen Volkes führen, sondern es ist zwingend notwendig, dass dieser gerechte Kampf mehr Unterstützung erfährt.

Die KKE steht sowohl im Fall des Konflikts in der Ukraine als auch im Fall Palästinas auf der richtigen Seite der Geschichte, denn sie steht auf der Seite der Völker und kämpft gegen die Imperialisten, die Monopole, den Kapitalismus, die das Blutvergießen der Völker verursachen.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands