Gegen Besatzung, Vertreibung und Krieg in Palästina

Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Demonstration „Freiheit für Palästina! Waffenstillstand jetzt!“, Salzburg, 19. November 2023

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich darf einige Worte im Namen der Partei der Arbeit Österreichs an euch richten. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, um das Töten zu beenden. Es versteht sich jedoch von selbst, dass es damit nicht getan wäre.

Denn es ist eine Tatsache: Seit Jahrzehnten besetzt Israel palästinensische, syrische und libanesische Gebiete. Einige wurden auch annektiert, unter klaren Verstößen gegen das Völkerrecht. Im Westjordanland forciert Israel immer noch den illegalen Siedlungsbau, was gleichzeitig die weitere Vertreibung der Palästinenser und Beduinen bedeutet. Der Gazastreifen war in den vergangenen Jahren eine Art Freiluftgefängnis, das abgeriegelt und nach Belieben bombardiert wurde. Und die arabischen Bürger innerhalb Israels sind Bürger zweiter Klasse. Israel hat nicht nur ein staatsterroristisches Repressionsregime errichtet, sondern auch ein rassistisches Apartheidsystem zwischen Israelis und Palästinensern.

Die gegenwärtige Offensive zeigt abermals, dass in Tel Aviv palästinensische Leben nichts wert sind. In Wirklichkeit ist es Israel, das das gesamte Territorium „from the river tot the sea“ als ethnisch gesäubertes Großisrael beansprucht. Man negiert nicht nur das Existenzrecht eines palästinensischen Staates, sondern sogar jenes des palästinensischen Volkes. Was wir seitens Israels im Gazastreifen erleben, trägt Elemente eines Genozids in sich.

Vor diesem gesamten Hintergrund stellen wir fest: Der palästinensische Widerstand gegen Besatzung, Vertreibung und Krieg ist eine gerechte Sache und verdient unsere antiimperialistische Solidarität. Er wird jedoch nicht mit den Methoden der Hamas geführt, denn die israelische Zivilbevölkerung ist ebenso wenig ein legitimes militärisches Ziel, wie es die Bevölkerung von Gaza ist. Der radikale Islam ist nicht das Mittel, um Palästina in die Freiheit zu führen. Unsere Solidarität gilt der palästinensischen Bevölkerung, in politischer Hinsicht den kommunistischen Parteien und Organisationen in Palästina und Israel sowie Friedensinitiativen, die auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts orientieren. Eine solche Lösung setzt das Ende von Besatzung und Repression voraus.

Die Partei der Arbeit fordert:

– den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen;

– die Rückgabe der durch Israel besetzten Territorien Syriens und des Libanon;

– die Rücknahme der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten;

– die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge;

– die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt.

Dies sind die Bedingungen, unter denen ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander und in weiterer Folge Miteinander für Palästina und Israel möglich wird, inklusive aller Sicherheitsgarantien für die jeweilige Bevölkerung.

Und an die österreichische Regierung wie an die parlamentarische Opposition richten wir die Forderung: Schluss mit der Unterstützung des israelischen Terrorkrieges und der Besatzung! Für eine konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik!

Freiheit für Palästina! – Hoch die internationale Solidarität!