Presseerklärung: Für Frieden statt Kriegstüchtigkeit auf die Straße

Die Welt wird immer gefährlicher. Im Nahen Osten eskaliert ein jahrzehntealter Konflikt zu einem immer gefährlicheren Krieg mit inzwischen über 12.000 Toten, der sich jederzeit zum regionalen Flächenbrand ausweiten kann. Zugleich verdoppelt die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine und wird damit zu deren zweitgrößtem Waffenlieferanten. Und dass die Ampelkoalition vorhat, auch in Zukunft auf Krieg statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, zeigt nicht nur die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Im Bundeshaushalt sind zudem die höchsten Rüstungsausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik vorgesehen, während im sozialen Bereich der Sparhammer angesetzt und völlig verantwortungslose Kürzungen vorgenommen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die die Politik der Bundesregierung ablehnt, ihre Stimme erhebt. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen.

Mit prominenten Rednerinnen und Rednern gehen wir darum am 25.11., dem Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts, unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ um 13 Uhr auf die Straße. Auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung (jeweils am Brandenburger Tor) werden sprechen:

Dr. Sahra Wagenknecht (MdB BSW), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs), Michael Müller (ehem. Staatssekretär, ehem. MdB), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Petra Erler (ehemalige Kabinettchefin der Europäischen Kommission für „Unternehmen und Industrie“) und Ates Gürpinar (MdB und stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE).

Reiner Braun wird im Namen der Initiative die Kundgebungsteilnehmer begrüßen, Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken übernehmen die Moderation. Das Kulturprogramm gestalten  der Songwriter Pablo Miró, die Schauspielerin Christa Weber und die Sängerin Gizem.

Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Kriegsgefahr nicht immer weiter steigt. Wir fordern Verhandlungen und Diplomatie, ob im Ukraine- oder im Nahostkonflikt. Wir wollen einen sofortigen Stopp des Exports von Mordwerkzeug in alle Welt. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung und treten ein gegen Hunger und Ausbeutung, gegen Krieg und Sanktionen, für eine gerechte Weltordnung und für eine soziale und ökologische Politik.