“Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblockade beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen”

Auf dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall wurde ein Solidaritätsantrag mit Kuba beschlossen, den wir im folgenden abbilden:

Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblockade beenden
– Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen

Der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall befürwortet die Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba mit den negativen Auswirkungen auf seine Bevölkerung und fordert die Bundesregierung auf, der Unterstützung Kubas bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade konkrete Taten folgen zu lassen. Dies ist schon lange die Grundlage, um den aktiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln. Dadurch kann ein dauerhafter Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Kuba begonnen bzw. geleistet werden.

Am 3. November 2022 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) mit überwältigender Mehrheit für den Antrag Kubas zur sofortigen Beendigung der US-Wirtschaftsblockade ab. Sie tat dies mit 185 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen. Unsere Bundesregierung stimmte, genauso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer, erneut mit ‚Ja‘. Dies ist sehr zu begrüßen, darf aber nicht weiterhin folgenlos bleiben, denn diese Abstimmung fand 2022 schon zum dreißigsten Mal. Jahr für Jahr lehnt die Welt diese Politik des gewollten wirtschaftlichen Erstickens ab. Und darunter leidet die kubanische Bevölkerung erheblich. Die durch die Wirtschaftsblockade für Kuba enorm verteuerten Import-/Exportbedingungen führten im Jahr 2022 bspw. zu einer 40-prozentigen Inflation in Kuba, also eines faktischen Einkommensverlustes in gleicher Höhe.

Die US-Blockade gegen Kuba ist in ihrer Intensität, Tiefe und Dauer einmalig auf der Welt. Durch ihre Blockadepolitik ignorieren die USA die staatliche Souveränität und damit auch den freien Warenaustausch Kubas mit anderen Ländern auf der gesamten Welt. Den US-Regierungen ging und geht es dabei nicht um die vielbeschworenen Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Hegemonie in Mittel- und Lateinamerika. Im Kern geht es den dahinter stehenden US-Interessengruppen, Konzernen und in den USA etablierten kubafeindlichen Organisationen um die Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse in Kuba, wie sie vor der kubanischen Revolution 1959 bestanden haben. Dies würde Armut, Elend und die Zerstörung der jetzt geltenden Lebensverhältnisse und selbstverständlichen sozialen Menschenrechte für die gesamte Bevölkerung Kubas bedeuten. Und Kuba wird von vielen Menschen in den Ländern Mittel- und Südamerikas als gesellschaftliche Alternative angesehen.

Trotz der Blockade und der zahllosen Erschwernisse und massiven Behinderungen gelingt es der kubanischen Regierung und vielen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen auch weiterhin, bei niedrigem Lebensstandard und geringen Staatseinnahmen sowohl eine Ernährung aller Kubaner*innen zu garantierten Niedrigpreisen, ein funktionierendes Bildungssystem und die kostenlose Gesundheitsversorgung für alle aufrecht zu erhalten oder sogar weiter zu entwickeln, wie die Entwicklung eigener Impfstoffe gegen Covid 19 zeigt. Dies verbraucht enorme Ressourcen, was wiederrum Einschränkungen für alle Menschen bedeutet. Und deshalb braucht Kuba unsere Solidarität und auch ihre Weiterentwicklung.

Ein negativer Höhepunkt war die Einstufung Kubas als sog. „Terrorstaat“ als einer der letzten offiziellen Akte des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump. Diese selbstherrliche, durch nichts begründete Einstufung durch die USA, hat längst weitere negative Einschränkungen für Kuba zur Folge, um seine wirtschaftliche Entwicklung substanziell weiter zu behindern. Faktisch stellt dies eine Gewaltanwendung gegen Kuba dar. Und das Gegenteil von „Terror“ ist der Fall: Kuba leistet trotz seiner ihm auferlegten, massiven, Einschränkungen Hilfe zur Selbsthilfe in seinen Nachbarländern, wie zum Beispiel in Haiti oder unterstützt Italien und Portugal durch den befristeten Einsatz von Ärzten*innen. Zudem ist die kubanische Regierung, wie die deutsche Bunderegierung auch, aktiv am Friedensprozess in Kolumbien beteiligt.

Spanien ist inzwischen der bedeutendstes Handelspartner Kubas in Europa. Dies ist für jedes EU-Mitgliedsland schon seit 2016 verstärkt möglich. Die Bundesregierung kann sowohl durch einen heute schon möglichen Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba bilateral und im Rahmen der EU einen nachhaltigen Beitrag zu einer stärkeren, eigenständigen Entwicklung Kubas leisten.