„Tag der Ehre“ in Budapest: Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschist*innen auf!

Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und erlässt 14 internationale Haftbefehle

 Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, dabei gedenken seit über zwanzig Jahren Faschist*innen und Nazis der Wehrmacht und SS. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Demonstration, vielmehr nutzen militante und organisierte Faschist*innen und Nazis diesen Anlass alljährlich, um sich international zu vernetzen. Antifaschist*innen aus verschiedenen Ländern wird nun vorgeworfen, an gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den diesjährigen „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen zu sein.

 Zwei Genoss*innen aus Italien und Deutschland befinden sich deshalb seit Februar in Untersuchungshaft in Ungarn. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Der italienischen Antifaschistin wird lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen zwei deutsche Antifaschist*innen wurde sowohl wegen angeblicher Unterstützung als auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben. Neben den schwerwiegenden juristischen Vorwürfen wird zudem seitens der Staatsanwaltschaft eine direkte Verbindung zum Antifa-Ost Verfahren in Deutschland hergestellt.

Darüber hinaus schwebt über weiteren Antifaschist*innen das Damoklesschwert eines Prozesses in Ungarn: Die dortige Staatsanwaltschaft hat vierzehn weitere internationale Haftbefehle erlassen.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvostand der Roten Hilfe e.V.:

„Die deutschen und ungarischen Repressionsbehörden arbeiten bei der Verfolgung der Aktivist*innen Hand in Hand. In Deutschland haben in diesem Zusammenhang bereits Razzien stattgefunden. Auch jetzt werden sich die ungarischen Behörden auf tatkräftige Unterstützung aus Deutschland bei der Kriminalisierung und Verfolgung der Antifaschist*innen verlassen können.

Die Ereignisse rund um das Budapest-Verfahren sind weitere Angriffe auf die antifaschistische Bewegung wie wir sie in den letzten Jahren in Baden-Württemberg, im Antifa-Ost-Verfahren oder jüngst in Nürnberg erlebt haben.

Wir rufen deshalb nachdrücklich alle Linken zur Solidarität mit den Betroffenen auf!

Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die sofortige Entlassung der Inhaftierten, sowie die Aufhebung der kürzlich erlassenen Haftbefehle.“